Mit Sonderbaurecht gegen alle Proteste

Gesobau beginnt im Herbst mit Wohnungsbau im Kiez Am Schlosspark

Seit mehr als fünf Jahren plant die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau eine Nachverdichtung ihres Wohnungsbestandes im Bereich an der Kavalierstraße/Ossietzkystraße/Am Schlosspark. Dagegen formierte sich heftiger Widerstand. Doch nun soll ab diesem Herbst trotzdem gebaut werden.

Zwischen 155 bis 175 Wohnungen sollten dort ursprünglich entstehen, ein Teil als Sozialwohnungen. Dagegen machten die Anwohner von Anfang an mobil. Nicht, dass sie etwas gegen Wohnungsbau hätten. Aber sie sind gegen die Vernichtung der Natur in ihren Innenhofbereichen. Zwischen den Mehrfamilienhäusern nahe dem Schlosspark Schönhausen gibt es viele alte Bäume und Grünflächen. Das sorgt für Lebensqualität. Auch zwei Spielplätze gehören dazu, und dort leben etliche Tierarten: Igel, Buntspechte, Eichhörnchen, Fledermäuse und sogar Nachtigallen. Das alles soll dem Neubauprojekt weichen.

Um das zu verhindern, gründeten die Anwohner 2019 die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“. Diese organisierte fortan Protestaktionen, brachte sich mit ihren Forderungen zum Erhalt der grünen Oasen im Kiez in die Bezirkspolitik ein und überzeugte die Mehrheit der Bezirksverordneten von ihrem Anliegen. Die Bezirkspolitiker wollten die begrünten Innenhofbereiche schließlich mit einem Bebauungsplan sichern. Doch bevor es dazu kam, stellte die Gesobau bereits einen Bauantrag. Dieser war nun vom Bezirksamt zu bearbeiten.

Ende vergangenen Jahres gab es dann eine neue überraschende Mitteilung. Die damalige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rief den Notfallplan für die Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aus. Die Kapazitäten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen waren inzwischen erschöpft und mit einer Entspannung der Lage war nicht zu rechnen. Der Senat hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und somit auch die Gesobau beauftragt, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, um geflüchteten Menschen eine würdige Unterkunft zur Verfügung stellen zu können. Da es für das Grundstück im Bereich Am Schlosspark bereits eine fertig geprüfte Planung gab, wurde entschieden, per Sonderbaurecht dort zwei Neubauten mit 99 Wohnungen für mehr als 400 Geflüchtete zu bauen.

Die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ bleibt aber weiter bei ihren umweltrechtlichen Vorbehalten. In den vergangenen Wochen organisierte sie weitere Aktionen, um den Bau der geplanten Neubauten zu verhindern. Unterstützung kommt dabei von Umweltverbänden wie dem Nabu oder dem BUND. Außerdem versuchen Anwohner auf dem Klageweg, das Neubauvorhaben zu stoppen.

Voraussichtlich noch im Oktober sollen nach Informationen der Bürgerinitiative aber bereits Bäume für das Bauvorhaben gefällt werden. Im November soll dann mit dem Bauen beginnen werden.

Offener Brief an Regierenden Bürgermeister

Um das zu verhindern, hat die Bürgerinitiative nun auch einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geschrieben. Die Mitglieder der Initiative äußern darin ihr Unverständnis, dass das Bauvorhaben jetzt durchgezogen werden soll. Sie schreiben: „Was hier geschieht, ist die Missachtung des nach jahrelangen Diskussionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit den Gremien des Bezirks Pankow erzielten Kompromisses über eine veränderte, ökologisch nachhaltige Bauplanung für den Schlossparkkiez. Dieser Kompromiss kommt in dem Beschluss der BVV Pankow über die Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens mit einer breiten Bürgerbeteiligung zum Ausdruck.“ Die Mitglieder der Initiative appellieren an den Regierenden Bürgermeister und den Senat, die Entscheidung zu diesem Bauvorhaben zu stoppen. Zu finden und zu unterzeichnen ist dieser Brief auf gruener-kiez-berlin.de. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Prominente aus Politik, Kultur und gesellschaftlichem Leben.

Tatsache ist allerdings, dass die Gesobau über eine rechtskräftige Baugenehmigung verfügt. Ob sie diese wahrnimmt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Näheres zur Bürgerinitiative ist auf grüner-kiez-pankow.de zu erfahren. Über ihr Bauvorhaben für Geflüchtete an der Kavalierstraße informiert die Gesobau auf www.gesobau.de/wohnungsbau/wohnhaeuser-fuer-gefluechtete-in-der-uebersicht.