Mehr Schilder gegen illegalen Müll

Siedlungsverein stellt Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

Mit neuen und weiteren Hinweisschildern soll das Bezirksamt noch mehr gegen illegale Müllentsorgung tun.

Vor allem in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks ist das ein Problem. Unter anderem werden am Rand von Kleingartenanlagen und Siedlungen Müllsäcke und Sperrmüll abgelegt. Meist sind es Autofahrer, die auf diese Weise ihren Abfall entsorgen. Aber weit schlimmer sind gewerbliche Verursacher. Weil die Entsorgungskosten deutlich anstiegen, kommt es immer wieder vor, dass Firmenfahrzeuge ihren Gewerbemüll auf ein Feld, in ein Waldstück oder einfach am Straßenrand abkippen. Wenn die Verursacher erwischt werden, haben sie mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro zu rechnen.

Stellvertretend für alle Siedler und Kleingärtner im Pankower Norden ergriff jetzt der Siedlungsverein in Französisch Buchholz – GA Schönerlinder Straße e.V. die Initiative. Über die CDU-Fraktion in der BVV stellte der Verein den Antrag, dass das Bezirksamt Hinweisschilder an Orten aufstellen soll, die immer wieder unerlaubt als Abfallhalden genutzt wurden. Die Höhe des möglichen Bußgelds soll zur Abschreckung auf den Schildern deutlich abzulesen sein.

„Die illegale Müllentsorgung hat überall stark zugenommen“, findet Lars Bocian, Bürgerdeputierter der CDU-Fraktion. „In Pankow gibt es nach wie vor zahlreiche Ecken, an denen im Wochenrhythmus oder noch häufiger illegal Müll oder andere gefährliche Stoffe rechtswidrig abgeladen werden. Gegen dieses unsoziale Verhalten zu Lasten des Steuerzahlers müssen wir umgehend etwas tun.“

„Die Schilder sollen potenzielle Täter abschrecken, indem sie den Blick der Bevölkerung schärfen und klar machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Kosten für das Aufstellen sollten sich schnell bezahlt machen. Die Entsorgung von illegal abgeladenem Bauschutt und anderem Müll aus der Natur muss nämlich durch die BSR vorgenommen werden.

In Pankow, wie auch in anderen Gemeinden, wurden mit Hinweistafeln bereits sehr gute Erfolge erzielt. Geeignete Standorte sollten mit örtlichen Siedler- und Gartenvereinen abgestimmt und durch das Ordnungsamt festgelegt werden. Mit dem Antrag werden sich der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie der für Bürgerbeteiligung zuständige Ausschuss beschäftigen.