Bezirk kann nicht gegen Altkleidercontainer auf privatem Grund vorgehen

Pankow. Sie sind immer wieder ein Ärgernis für Anwohner: Altkleiderbehälter an Straßenrändern. Aber nicht immer stehen sie auf öffentlichem Straßenland.

Das Bezirksamt beschäftigte sich in den vergangenen Jahren ausführlich mit dem Thema. Es gab viele Beschwerden von Bürgern. Deshalb wurden vor zwei Jahren 20 offizielle Standorte auf öffentlichem Straßenland für den Bezirk beschlossen. Auf diesen dürfen genehmigte Sammelbehälter stehen. Alle anderen, illegal aufgestellten Sammelcontainer werden vom Bezirksamt, sobald sie gemeldet wurden, als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Es gibt eine Räumungsaufforderung, notfalls entfernt sie das Bezirksamt kostenpflichtig.

Aber nicht alle Container, die am Straßenrand stehen, befinden sich auf öffentlichem Straßenland, sondern auf privaten Grundstücken. Die Aufsteller hoffen offenbar, dass ihre Behälter dort möglichst lange, unbemerkt vom Eigentümer, stehen bleiben können. Den Mitarbeitern des Bezirksamtes sind dann die Hände gebunden. Für die sogenannte Verkehrssicherungspflicht ist dort nämlich ausschließlich der Grundstückseigentümer zuständig. Und wenn der nichts gegen einen oder mehrerer Sammelcontainer unternimmt, dann bleiben sie dort stehen.

Das ist derzeit zum Beispiel an der Ecke Greta-Garbo- und Pfarrer-Jungklaus-Straße der Fall. Dort stehen seit Längerem zwei Sammelcontainer. Daneben liegen inzwischen auch eine alte Schaumstoffunterlage und Müllbeutel. Anwohner befürchten, dass diese Stelle noch mehr vermüllt.

Auf Anfrage der Berliner Woche teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass man nach einer Prüfung vor Ort feststellen musste, dass die Container auf einem privaten Grundstück stehen. Pikant ist sicher: Dieses Grundstück gehört der Volksrepublik China. Weitere Sammelcontainer stehen außerdem an der Pfarrer-Jungklaus-Straße zwischen Greta-Garbo-und Elsa-Brändström-Straße. Auch diese wurden von den betreffenden Sammelfirmen geschickt auf Privatflächen platziert. Solange die Grundstückseigentümer nichts gegen die Container unternehmen oder diese vielleicht sogar genehmigt haben, werden sie dort stehen bleiben. BW