Tempo 30 soll helfen

Bezirk Pankow ist von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge nicht betroffen

Im Laufe des August oder spätestens Anfang September sollen in Berlin erstmals Dieselfahrverbote auf acht Straßen gelten. Keine davon liegt im Bezirk Pankow. Dort will die Senatsumweltverwaltung mit drei neuen Tempo-30-Abschnitten den Schadstoffausstoß senken.

Betroffen sind folgende Straßenabschnitte: Danziger Straße zwischen Schönhauser Allee und Schliemannstraße, Breite Straße und Schönholzer Straße zwischen Grabbeallee und Mühlenstraße sowie Schönholzer Straße zwischen Wollankstraße und Parkstraße. Hintergrund der Maßnahmen ist die Tatsache, dass die Berliner Luft zu viele Schadstoffe enthält. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind vielerorts überschritten, weshalb der Senat kürzlich die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedete – die rechtliche Grundlage für die Dieselfahrverbote.

Der Luftreinhalteplan sieht vier Säulen vor: Kommunale Fahrzeuge müssen nachgerüstet und die Flotten teils erneuert werden. Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahnrings von bisher 40 auf 75 Prozent ausgedehnt. Für 33 Straßen in Berlin mit 59 hochbelasteten Abschnitten wird Tempo 30 angeordnet, damit sich die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringern und der Verkehr sich verstetigt, meldet Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne). Als vierte Säule sind die bereits erwähnten Durchfahrtverbote gedacht: auf acht Straßen für Dieselfahrzeuge – Pkw wie Lkw – bis einschließlich Euro Norm 5/V.

Im Bezirk fallen die Meinungen dazu bei den BVV-Fraktionen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: „Die beiden Strecken in Pankow sind gut gewählt, denn es handelt sich um viel befahrene Hauptstraßen, die sich an den betreffenden Stellen stark verengen“, sagt René Feige, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Seine Partei könne sich nicht nur aus Gründen der Luftreinhaltung, sondern auch aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes vorstellen, überall maximal 30 Stundenkilometer zu erlauben.

Das sieht der Verkehrsexperte der Linken, Wolfram Kempe, ähnlich: „Die neuen Tempo-30-Abschnitte sind sicherlich ein erster begrüßenswerter Schritt.“ Sie reichten aber längst nicht aus, so Kempe. „Wo wir vor allem durchgängig Tempo 30 bräuchten, ist im Ortsteil Weißensee auf der Berliner Allee. Diese Straße ist für uns momentan das größte Problem, weil dort die höchsten Emissionen sind, und auch die größte Lärmbelästigung.“ Kempe hält Tempo 30 für all die Kieze flächendeckend für essenziell, durch die der Durchgangsverkehr rollt. „Und von solchen Wohngebieten gibt es in Pankow jede Menge.“

Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, FDP und CDU im Bezirk sehen die neuen Tempo-30-Zonen kritischer, zweifeln ihren Nutzen an und halten andere Maßnahmen für weitaus effektiver, um Luftschadstoffe zu senken. Marc Lenkeit von der SPD: „Wir sehen es ganz deutlich an der Leipziger Straße, aber auch in anderen Untersuchungen in Berlin, dass Tempo 30 im Bezug auf die Schadstoffreduktion wenig bringt. Denn das viele im Stau stehen, das viele Bremsen und Anfahren, was ja die meisten Emissionen und den meisten Feinstaub durch den Abrieb der Bremsbeläge verursacht, wird durch Tempo 30 kaum beeinflusst.“ Wesentlich sinnvoller sei es, die Ampelschaltungen zu optimieren, damit die Fahrzeuge weitaus seltener ins Stocken geraten, so Lenkeit.

Johannes Kraft von der CDU pflichtet ihm bei: „Ob langsameres Fahren weniger Schadstoff produziert, ist bislang strittig.“ Viel sinnvoller seien für den Verkehrsfluss optimierte Ampelschaltungen – und eine bessere Koordination von Baustellen, so Kraft: „Baustellenoptimierung – das klingt erst einmal nach einem singulären Problem.“ Wenn man sich aber insbesondere Pankow anschaue, sei die gesamte Region quasi derzeit eine Dauerbaustelle mit sehr häufigem Stop-and-go. „Auch hier hätte man sicherlich ein großes Potenzial für Schadstoffeinsparungen, wenn man die Verkehrsflüsse diesbezüglich besser steuern würde.“ Die kurzen Tempo-30-Abschnitte würden dagegen aus Krafts Sicht „nahezu nichts bringen“.

Auch Sophie Regel, Verkehrsexpertin der FDP im Bezirk, hält die neuen Tempo-30-Abschnitte für wirkungslose Leuchtturmprojekte: „Die Tempo-30-Zone in der Danzigerstraße umfasst ein Stück von knapp 300 Metern Straße, auf dem insgesamt drei Ampeln verteilt sind.“ Dadurch schafft es im normalen Berufsverkehr sowieso kaum ein Fahrzeug auf Tempo 30, sagt Regel. „Wie hier durch ein formales Tempo-30-Gebot ein Effekt für die Stadtluft erzielt werden soll, erschließt sich mir nicht.“ Ähnliches gelte für die Breite und Schönholzer Straße.

Die FDP-Verordnete ist überzeugt: Ein verlässliches und großflächiges ÖPNV Angebot bis an die Stadtgrenze und darüber hinaus sei die beste Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität und zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation in der Stadt. „Der Nahverkehrsplan, und somit auch der Luftreinhalteplan, hält hier aber leider viel zu wenige Neuerungen für Pankow und die angrenzenden Bezirke und Landkreise bereit“, kritisiert Sophie Regel.

Stefan Kretschmer von der AfD-Fraktion sieht das ähnlich: „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Tempo 30 keine Einsparungen gebracht hat. Deshalb muss man das jetzt auch in Pankow überprüfen, ob der Effekt erreicht wird und ansonsten diese Tempo-30-Zonen wieder rückgängig machen. Man sollte einen ÖPNV in unserer Stadt schaffen, auf den die Menschen freiwillig umsteigen.“