Personalmangel und Bedenken der Polizei

Durchfahrsperre nicht in Sicht

Die 2020 erfolgte Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg. Sie kanalisiert den Radverkehr. Leider wird sie aber immer noch zu häufig auch von Autofahrern als Durchgangsstraße benutzt.

Deshalb soll das Bezirksamt einen sogenannten Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar an der Einmündung Ossietzkystraße errichten, beschloss die BVV vor knapp zwei Jahren. Bei einem Modalfilter handelt es sich zum Beispiel um einen Poller oder eine ähnliche Durchfahrsperre. Eine mechanische Barriere zur Verhütung verbotener Durchfahrten sei allemal effektiver, als eine Anordnung per Verkehrsschild und sollte unbedingt vorangetrieben werden, so die Verordneten damals. Doch bisher ist dieser Beschluss noch nicht umgesetzt worden. Die Gründe dafür erfragte Anwohnerin Karin Gruner in der Einwohnerfragestunde der BVV.

Das war nicht die erste Einwohneranfrage zu diesem Thema. Bereits vor einem Jahr fragte ein Anwohner, wann denn der BVV-Beschluss umgesetzt werde. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hatte seinerzeit bereits eine Verkehrszählung durchgeführt, berichtete die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU). Das Ergebnis nach Zählung und einer folgenden Analyse: Der Anteil des motorisierten Autoverkehrs, der die Fahrradstraße als Durchgangsstraße nutzt, ist immer noch recht hoch. Das SGA entschied sich daher, aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Durchfahrtsperre für Kfz am Majakowskiring vorzusehen, also ein Modelfilter zu errichten.

Dazu bedarf es aber einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. In diesem Verfahren ist auch die Polizei anzuhören. Und die äußerte Zweifel an der Angemessenheit und Erforderlichkeit der Maßnahme, berichtete Anders-Granitzki vor einem Jahr. Daraufhin habe das SGA weitere Möglichkeiten untersucht, die geeignet wären, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Es kam aber zu dem Schluss, dass diese nicht zum erhofften Ergebnis führen würden. Das SGA hielt deshalb an seiner Lösung fest, reichte aber eine modifizierte Planungsvariante mit Bitte um Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde ein.

Doch wegen Personalmangels in der Straßenverkehrsbehörde konnte der Antrag längere Zeit nicht bearbeitet werden. Erst seit Oktober gebe es wieder eine Leitung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, aber weiterhin seien Stellen unbesetzt, berichtet die Stadträtin. Trotzdem werde dieses Projekt "mit hoher Priorität" weiterverfolgt. Bislang steht allerdings noch ein neuerliches Anhörungsverfahren mit der Polizei aus. Ob diese das modifizierte Projekt als zwingend notwendig ansieht, werde die Anhörung zeigen, so die Stadträtin. So kann ein Jahr nach der ersten Einwohneranfrage zu diesem Thema auch diesmal kein Termin für die Umsetzung des BVV-Beschlusses genannt werden.