Reine Symbolpolitik

Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Pankow will Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten.

Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die Straßenverkehrsordnung. Und die sieht innerorts 50 Kilometer pro Stunde als Höchstgeschwindigkeit vor. Tempo-30-Ausnahmen auf Hauptverkehrsstraßen wie der Schönhauser Allee kann nur die Senatsverkehrsverwaltung genehmigen. „Es ist nicht möglich, pauschal Tempo 30 anzuordnen. Wir sind an die Bundesgesetze gebunden“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der rbb-Abendschau. In Wohngebieten gibt es häufig Tempo 30. Auf Hauptverkehrsstraßen werden solche Ausnahmen auf bestimmten Abschnitten nachts mit Lärmschutz oder mit Luftreinhaltung begründet.

Für den FDP-Abgeordneten Stefan Förster ist der Pankower Vorstoß eine „reine Showveranstaltung“. Der Verkehrsexperte verweist auf moderne Technologien sowie Verkehrsleitsysteme, die Straßen und Städte in Zukunft sicherer machen. Dass sein Antrag reine Schaufensterpolitik und nicht umsetzbar ist, weiß höchstwahrscheinlich auch Jurik Stiller von den Pankower Linken. Er will damit „radikalere Schritte machen“ gegen die „autogerechte Stadt“. „Und wenn der Beschluss mit einer gewissen Pauschalität zu Aufregung in der Öffentlichkeit führt, dann ist das eine Gelegenheit aufzuwachen“, so der Linke. Das scheint gelungen.