Das Problem mit den Altkleidercontainern kann der Bezirk nicht allein lösen

Pankow. Die illegal aufgestellten Altkleidercontainer beschäftigen nun schon drei Jahre lang die Bezirkspolitik. Weil das Vorgehen gegen die Firmen einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, sollen nun Senat und BSR mit ins Boot geholt werden.

Seit 2012 häufen sich die Beschwerden von Bürgern im Ordnungsamt. In ihren Straßen standen bis zu zwölf Sammelcontainer unterschiedlicher Anbieter. Daraufhin nahmen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt dieses Themas an. Immer mehr kommerzielle, häufig unseriöse Sammelorganisationen entdecken, dass man mit der alten Kleidung auch ein Geschäft machen kann. Deshalb gibt es inzwischen auf manchen Straßen ungewöhnlich viele Container.

Die BVV beschloss, dass das Bezirksamt alle illegal aufgestellten Container abräumen lassen soll. Für 20 Standorte im Bezirk sollte es stattdessen eine offizielle Genehmigung geben. Diese wurden daraufhin ausgeschrieben und vergeben.

642 unzulässige Behälter in Pankow

Fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind inzwischen ausschließlich mit den illegalen Sammelbehältern beschäftigt, berichtet Torsten Kühne (CDU), der Stadtrat für öffentliche Ordnung. Seit Anfang des vergangenen Jahres registrierten sie 642 unzulässig aufgestellte Behälter. Gegen 15 Aufstellerfirmen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auf Grundlage des Straßengesetzes und der Straßenverkehrsordnung wurden 186 Räumungsaufforderungen ausgesprochen. Weitere rechtliche Möglichkeiten stehen dem Bezirk nicht zur Verfügung.

„Einzig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Erlaubnisbehörde ist berechtigt, auch auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gegen landesweit und mit dubiosen Methoden agierende Aufsteller von Altkleidersammelcontainern vorzugehen“, erläutert Wolfram Kempe (Die Linke), der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses der BVV. Deshalb beschloss die BVV einstimmig, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung um entsprechende Zusammenarbeit bitten soll. Weiterhin sollte die Berliner Stadtreinigung BSR als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger künftig wohnortnah Altkleidersammelangebote machen, schlagen die Bezirksverordnete vor. BW