Senat und Bezirke gehen gegen Schwarzarbeit vor / Pankow hat die Federführung

Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen.

Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird“. Das betrifft handwerks- und gewerberechtliche Pflichtverletzungen sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerks- und Gewerbeordnung. Das Landeskriminalamt wird weiterhin als Verfolgungsbehörde tätig.

Pankow nimmt die Aufgaben bereits seit dem 1. September 2016 im Rahmen eines Pilotversuchs wahr, an dem das Hauptzollamt, das Landeskriminalamt, die Handwerkskammer, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, das Ordnungsamt und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beteiligt waren. Sie können nach dem Pilotprojekt eine positive Bilanz ziehen. Die beteiligten Stellen heben dabei besonders hervor, dass es nun einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator gibt.

Die Kräfte bündeln

Bereits heute macht sich die Bündelung der Kräfte und Verfahren in einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen bemerkbar. Sind vor Beginn des Projekts allenfalls Einzelfälle festgestellt worden, konnten im Rahmen des Pilotversuchs 206 Verdachtsfälle aufgegriffen werden. Allein in diesem Jahr waren es in den ersten sieben Monaten 162 Fälle. Davon wurden 49 Fälle bereits abgeschlossen. In vier weiteren Fällen wurden Bescheide erlassen. Die Summe der nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bislang verhängten Geldbußen bzw. Verfallsbeträge beläuft sich bis Ende Juli auf insgesamt 116 800 Euro. Stadtrat Krüger ist sicher, dass die Dienstkräfte seiner zentralen Ahndungsstelle angesichts der hohen Zahl noch offener Vorgänge sowie des zu erwartenden künftigen Fallzahlaufkommens mit großem Engagement und Enthusiasmus an die Arbeit gehen. Dafür wurden noch einmal zwei Planstellen eingerichtet. KT