Plänterwald - Politik

Köpenick. Rund 13 000 Einwohner des Bezirks haben einen so genannten Minijob, verdienen damit maximal 450 Euro im Monat. Eine Ausstellung informiert über Risiken und Chancen dieser Beschäftigungsart. Berlinweit gibt es rund 207 000 Menschen mit geringfügiger Beschäftigung, wie der Minijob offiziell heißt. Im Bezirk Treptow-Köpenick sind es 13 000 Minijober, 19 Prozent von ihnen bekommen über das Jobcenter eine Aufstockung. Die Ausstellung „Warum Minijob? Mach mehr draus!“ räumt mit Irrtümern...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

Plänterwald. Am 11. Juni findet die nächste Sitzung der Bezirksverordneten statt. Interessierte Bürger sind ab 16.30 Uhr ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingeladen. Vor Ort bekommt man einen guten Einblick in die Bezirkspolitik. In den Pausen können Besucher mit lokalen Politikern ins Gespräch kommen. Ralf Drescher / RD

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Plänterwald. Für die vorletzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juni können noch Bürgerfragen schriftlich eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben. Annahmeschluss ist der 8. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4. Auskünfte zu den Modalitäten unter 902 97 41 86. Beantwortet werden die Fragen vom zuständigen Stadtrat, vom Bürgermeister und auch von Bezirksverordneten. Ralf Drescher / RD

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Treptow-Köpenick. Gleich drei Mitglieder des Bezirksamts laden am 2. Juni zu Bürgersprechstunden ein.Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für die Bürger da. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, ist von 16 bis 17.30 Uhr zu sprechen. Sein Dienstsitz ist in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Es wird um Anmeldung gebeten unter 902 97 61 00. Die...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet auch im Juni Sprechstunden an: Michael Rother am 2. und 16. Juni von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 9. Juni von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 18. Juni von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel (MdA), Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 8. Juni von 15 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Artur Fütterer am 16. Juni von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine Laube am 30....

Plänterwald. Am 28. Mai wird der Ratssaal im Treptower Rathaus zur "Spielwiese". Im Rahmen eines Planspiels werden 21 Auszubildende des Bezirksamts kommunalpolitische Themen in einer nachempfundenen BVV-Sitzung durchspielen. Zur Vorbereitung hatten die Auszubildenden die BVV-Tagung am 7. Mai besucht. Die Sitzungsleitung für das Planspiel übernimmt BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Besucher können das Planspiel von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, live miterleben....

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Niederschöneweide. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28. Mai von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Interessenten können mit Fraktionsmitglied Angela Brümmer über Fragen rund um den Bezirk und die Arbeit der Fraktion sprechen. Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Schnellerstraße 23. Ralf Drescher / RD

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Treptow-Köpenick. Es besteht die Möglichkeit, auf Einladung von Gregor Gysi (Die Linke), am 27. Mai den Bundestagsbetrieb kennen zu lernen. Die Tagestour durch den Politikbetrieb beinhaltet einen Besuch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, ein Besuch im neuen Bundesinnenministerium, eine Diskussion mit Gregor Gysi und eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Weitere Auskünfte und Anmeldung gibt es unter 63 22 43 57. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. In diesem Jahr erhält der Bezirk zusätzlich 23 Millionen Euro für Investitionen vom Land Berlin. Sie stammen aus dem SIWA-Programm.Die Abkürzung SIWA steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und ist berlinweit fast 500 Millionen Euro schwer. In Treptow-Köpenick können damit insgesamt acht Projekte realisiert werden. Rund 2,5 Millionen Euro gibt es für den Neubau der Feuerwache Rauchfangswerder. Die Wache stammt aus DDR-Zeiten und ist verschlissen. Die...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Plänterwald. Für die nächste Sitzung der Bezirksverordneten am 7. Mai können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden vom Bürgermeister oder den Stadträten beantwortet. Die Fragen müssen schriftlich bis zum 4. Mai 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Auskünfte zum Verfahren unter 902 97 41 86. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte laden zu Bürgersprechstunden ein. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, steht am 28. April von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212, zur Verfügung, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten. Michael Vogel (CDU), verantwortlich für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport hält seine nächste Bürgersprechstunde am 30. April von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, ab. Eine Anmeldung...

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde von Oliver Igel (SPD) ist am 16. April. Dann ist das Bezirksoberhaupt von 15 bis 17 Uhr in seinen Diensträumen im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für jedermann zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ralf Drescher / RD

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...