Plänterwald. Am 18. Dezember tagten die Bezirksverordneten zum letzten Mal in diesem Jahr.
Zu Beginn musste Bürgermeister Oliver Igel (SPD) gleich eine dramatische Neuigkeit verkünden. Weil der Flüchtlingsstrom nach Berlin anders nicht zu bewältigen ist, beschlagnahmt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales jetzt Sporthallen als Notquartiere. Staatssekretär Dirk Gerstle hatte dem Bürgermeister wenige Minuten zuvor über Handy mitgeteilt, dass in Treptow-Köpenick die Sporthalle Merlitzstraße betroffen ist, die dadurch mindestens bis Ende Januar 2015 für den Sport nicht zur Verfügung stehe. Sportstadtrat Michael Vogel (CDU) konnte das aber durch Intervention noch verhindern.
Nach den Anfragen der Bezirksverordneten standen gleich mehrere wichtige Abstimmungen an. Zum Bibliotheksentwicklungsplan hatte die Linke einen Änderungsantrag eingereicht, wollte unter anderem die Stadtteilbibliothek Bohnsdorf erhalten und auf die Anschaffung eines weiteren Bibliotheksbusses verzichten. Nach 90-minütiger Debatte wurde abgestimmt. Der Änderungsantrag wurde mit 27 Nein- zu 18 Ja-Stimmen abgelehnt, danach der ursprüngliche Bibliotheksentwicklungsplan mit 27 Ja- bei 12 Neinstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.
Ein interfraktioneller Antrag für eine Schweigeminute in Einrichtungen des Bezirks am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, wurde bei einer Gegenstimme der NPD angenommen. Der von SPD und CDU eingereichte Antrag an das Bezirksamt, sich für die Stationierung von Rettungstauchern im Bereich Köpenick einzusetzen, wurde in den Haushalts- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Dort soll geprüft werden, welchen Einfluss der Bezirk auf Entscheidungsträger im Abgeordnetenhaus nehmen kann, denn Veränderungen beim Einsatz der Feuerwehr sind Senatsaufgabe. Der Antrag war eine Reaktion auf den schweren Autounfall, bei dem Anfang Dezember ein Pkw in die Dahme gestürzt und zwei Insassen gestorben waren.
Am Ende der Sitzung gab es noch einmal ein großes Dankeschön für Ines Feierabend (Die Linke). Die Sozialstadträtin verlässt das Bezirksamt zum Jahresende und kehrt zurück in ihre Geburtsstadt Erfurt, um dort Staatssekretärin der neuen thüringischen Landesregierung zu werden. Zum Abschied gab es Blumen und gleich mehrere Bücher über Treptow-Köpenick.
Die nächste BVV-Tagung findet am 29. Januar im Rathaus Treptow statt.
Ralf Drescher / RD
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