Stasidebatte ohne jede Substanz
Zwei Verordnete hatten mit dem MfS zu tun
- Hinter den Fenstern des Ratssaals wurde 30 Minuten über das Thema Stasi debattiert.
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Seit Wochen erwartet und dann ziemlich substanzlos, das war die Debatte zu den Stasikontakten von zwei Bezirksverordneten in der Sitzung am 12. September.
Die Diskussion zur Drucksache 0858 war bereits zweimal wegen Abwesenheit der Betroffenen verschoben worden. Das Dokument nennt keine Namen, sondern nur die betroffenen Fraktionen und die ermittelten Hintergründe. Während ein Mitglied der Linken als Mitarbeiter des Außenhandels von Stasileuten zu seinen dienstlichen Reisen nach Polen befragt und deshalb eine Karteikarte angelegt wurde, war ein Mitglied der AfD-Fraktion hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS. Der Mann hatte ab 1976 Wehrdienst im Wachregiment der Stasi geleistet und war von 1977 bis 1983 Berufssoldat in der Bezirksverwaltung Berlin. Dort soll er als Lackierer in einer Autowerkstatt gearbeitet haben, zuletzt mit dem Dienstgrad Feldwebel.
Die Tageszeitung BZ hatte bereits im August die Namen der Betroffenen veröffentlicht. Norbert Pewestorff Die (Linke) erläuterte in der Sitzung, wie sein Name vermutlich in die Akten des MfS geraten ist. Außer der Karteikarte gibt es zu ihm bei der Stasiunterlagenbehörde keine Akten.
Der Betroffene aus der AfD-Fraktion (Name der Redaktion bekannt) äußerte sich nicht. Dafür beließ es AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram bei oberflächlichen Anmerkungen, dass seine Partei stets hinter den Opfern der SED-Diktatur stehen würde. Wie sie zu ihrem Fraktionsmitglied mit Stasivergangenheit steht, wurde nicht vermittelt. Nach weiteren Wortmeldungen, unter anderem aus den Fraktionen von CDU und SPD, war die Debatte beendet.
Autor:Ralf Drescher aus Lichtenberg |
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