Bevölkerungsstruktur erhalten

SPD-Fraktion befürchtet Verdrängung aus dem Kiez Danziger Straße Ost

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark Friedrichshain, TSC-Sportgelände sowie dem Europasportpark. Mittendrin entsteht gerade eine neue Anlage mit 357 Eigentumswohnungen.

Für die Festsetzung als soziales Erholungsgebiet spreche der Ergebnisbericht „Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass Sozialer Erhaltungsverordnungen“, den das Bezirksamt im Juni 2017 vorlegte, so der SPD-Faktionsvorsitzende Roland Schröder. Seither sei ein drastisch steigender Aufwertungsdruck zu verzeichnen. Außerdem müsse man den städtebaulichen Zusammenhang mit dem angrenzenden Gebiet Petersburger Straße in Friedrichshain-Kreuzberg sehen, das bereits ein soziales Erhaltungsgebiet sei. Als das Bezirksamt seinen Ergebnisbericht vorstellte, wurde erläutert, dass grundsätzlich die Voraussetzungen vorhanden sind, um eine soziale Erhaltungsverordnung zu erlassen. „Es wurde jedoch ausgeführt, dass das Gebiet mit nur zirka 1000 Wohnungen zu klein für eine Festsetzung sei“, so Schröder.

Der Gesetzgeber sieht aber keine Mindestgröße vor. In anderen Städten wurden kleinere soziale Erhaltungsgebiete festgesetzt, erklärt er. Hinzu komme, dass viele der in diesem Gebiet lange lebenden Mieter eng mit ihrem Quartier verbunden sind. Die meisten haben ein überschaubares Haushaltseinkommen und könnten sich erhebliche Mietsteigerungen nicht leisten. Priorität müsse der Schutz von 400 bis 600 verdrängungsgefährdeten Haushalten haben. Dass die Befürchtung der Verdrängung nicht unbegründet ist, macht die SPD an folgendem Beispiel deutlich. Ein Eigentümer ließ in den vergangenen drei Jahren mehrere Wohnungen vollständig modernisiert, obwohl das Haus vor zirka zehn Jahren modernisiert worden war. Die eigentlich unnötige Maßnahme führte dazu, dass er die Miete bei Neuvermietung verdoppeln konnte.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.