Prenzlauer Berg - Politik

Prenzlauer Berg. Dominique Krössin (Linke), Stadträtin für Soziales und Gesundheit, lädt am Donnerstag, 17. August, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet in der Fröbelstraße 17, Raum 333, statt. Interessenten werden gebeten, sich per E-Mail an liane.behrendt@ba-pankow.berlin.de anzumelden. uma

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Prenzlauer Berg. Die bisher namenlose öffentliche Grün- und Erholungsfläche hinter der Hanns-Eisler-Straße 76 erhält den Namen „Platz an den Drei Grazien“. Das beschloss das Bezirksamt. Auf der 4034 Quadratmeter großen Fläche entstand im Rahmen der nachhaltigen Erneuerung im Städtebaufördergebiet Greifswalder Straße inzwischen ein attraktiver Mehrgenerationenplatz mit verschiedenen Freizeitangeboten für ältere Kinder und Jugendliche sowie einen Treffpunkt mit Sitzgelegenheiten für alle...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) veranstaltet einen Kiezspaziergang durch seinen Wahlkreis, an dem jeder teilnehmen kann. Am 22. Juli geht es durch den Mühlenkiez und dann durch das Blumenviertel. Dabei erfahren Interessierte Neues aus dem Mühlenkiez, Näheres über den Berliner Weingarten am Fuße des Volksparks Prenzlauer Berg und zum Förderverein Weingarten Berlin. Treffpunkt für die zweieinhalbstündige Führung ist um 14 Uhr vor Edeka an der Greifswalder Straße/Ecke...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 15. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 8. Juli in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grüne) bietet am Donnerstag, 6. Juli, von 16.15 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an am südöstlichen Helmholtzplatz, an der Ecke Raumer-/Dunckerstraße. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird um Anmeldung und Schilderung des Anliegens gebeten unter der E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. my

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 17. Juni eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand auf dem Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 23. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet statt in seinem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6 (Raum 224). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 16. Juni eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats, unter der folgenden E-Mail-Adresse:...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Prenzlauer Berg. Dominique Krössin (Die Linke), Stadträtin für Soziales und Gesundheit, bietet am Donnerstag, 15. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde an in der Fröbelstraße 17, Haus 2 (Raum 333). Zur Vorbereitung wird bis zum 12. Juni um eine Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten an: liane.behrendt@ba-pankow.berlin.de. my

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 30. Mai eine Bürgersprechstunde. Mit ihm können Kiezbewohner von 17 bis 18.30 Uhr auf dem Helmholtzplatz an der Duncker-/Ecke Raumerstraße ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter Telefon 23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten. Aber natürlich kann auch jedermann spontan...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Mai eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße. Pankower können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Prenzlauer Berg. Zu einem informativen Vortrag „Solidarpartnerschaft Pankow-Riwne“ lädt das Ewa-Frauenzentrum an der Prenzlauer Allee 6 am 17. Mai um 18 Uhr ein. Mehr als ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine fragen sich viele, wie der Ukraine geholfen werden kann. Eine der Antworten darauf ist, zivilgesellschaftliche Beziehungen zu knüpfen. Solch eine Beziehung ist die im Dezember 2022 von der Pankower BVV beschlossene Solidarpartnerschaft zwischen Pankow und der...