Bezirk schließt einen Vergleich mit dem Wohnungsbau-Investor

Prenzlauer Berg. Bezirksamt und Bezirksverordnete hoben die von ihnen 2011 beschlossene Erhaltungsverordnung für das Areal am Wasserturmplatz auf.

Das Unternehmen econcept Beteiligung GmbH hatte die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36 und Metzer Straße 35-37 erworben. In dieser befinden sich circa 110 Wohnungen. Die Firma möchte die Wohnanlage umgestalten. Geplant ist nicht nur eine Modernisierung, sondern auch der Bau einer Tiefgarage und von Eigentumswohnungen. Die Mieter der drei Wohnblöcke waren von Anfang an gegen das Bauvorhaben. Deshalb traten sie an die Bezirkspolitiker heran und forderten eine Verhinderung groß angelegter Baumaßnahmen. Um die Mieter zu schützen, erließ das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV eine Erhaltungsverordnung. Mit der sollte die Umsetzung der Baupläne des Investors verhindert werden.Das Unternehmen econcept verklagte das Bezirksamt auf Schadenersatz. Das Landgericht Berlin machte bei einer Verhandlung am 11. April 2013 seine Rechtsauffassung deutlich, dass tatsächlich eine Haftung des Bezirks vorläge. Es gab nach Auffassung des Gerichts offenbar Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Bei einem Fortgang des Gerichtsverfahrens hätten Entschädigungszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe gedroht. Deshalb entschied das Bezirksamt, einen Vergleich mit der Eigentümerin der Wohnanlage zu schließen.

Das Bezirksamt wird nun Baurecht schaffen, damit die Pläne des Investors umgesetzt werden können. Im Gegenzug verzichtet der Investor auf Schadenersatzansprüche. Verabredet wurden des Weiteren die Maße der künftigen Bebauung sowie Schutzregelungen für Bestandsmieter. "Mit dem Vergleich konnte eine mehrjährige Auseinandersetzung zwischen Investor und Bezirk beendet werden", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne). Damit sich jeder ausführlich über den Vorgang und den Vergleich informieren kann, hat das Bezirksamt alle Unterlagen auf www.berlin.de/pankow veröffentlicht. Die BVV beschloss, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, der sich mit den Versäumnissen und Fehlentscheidungen im Bezirksamt in der vorigen Wahlperiode befassen soll.