Bezirksverordnete wollen Nahversorgung im Kiez langfristig sichern

Prenzlauer Berg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Grundstück Fehrbelliner Straße 12, Ecke Templiner Straße, langfristig für eine Nahversorgungseinrichtung reserviert wissen.

Auf ihrer jüngsten Sitzung bat sie das Bezirksamt per Beschluss zu prüfen, welche öffentlich-rechtlichen Mittel es gibt, um das zu erreichen. Danach soll das Bezirksamt Maßnahmen ergreifen, um den Nahversorgungsstandort langfristig zu sichern. Der Anlass für diesen Beschluss: Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG teilte vor einiger Zeit ihr Portfolio in Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien auf. Ende 2012 verkaufte der Bund die TLG Gewerbeimmobilien GmbH mit deren Grundstücken an den Finanzinvestor Lone Star. Dieser verkaufte inzwischen das Grundstück Fehrbelliner 12. Auf dem Grundstück befindet sich seit vielen Jahren der Supermarkt für diesen Kiez.

Beim Verkauf wurde offenbar ein extrem hoher Erlös von 17 Millionen Euro erzielt, heißt es in der Antragsbegründung der Linksfraktion. Solch ein Kaufpreis berge einen hohen Verwertungsdruck für das Grundstück. Es scheine deshalb fraglich, ob auf dem Grundstück künftig noch ein Supermarkt Platz finden könne. Deshalb solle das Bezirksamt prüfen, wie der Fortbestand einer Nahversorgungseinrichtung auf dem Grundstück gesichert werden kann.

Eine ähnliche Entwicklung erwarten die Bezirkspolitiker auch für andere TLG-Grundstücke in exponierter Lage. Das betrifft insbesondere die Grundstücke Pappelallee 45 und Winsstraße 18-20. Auch auf diesen beiden Grundstücken stehen Supermärkte. Deshalb soll das Bezirksamt laut BVV-Beschluss auch für diese beiden Nahversorgungseinrichtungen prüfen, wie sie mit öffentlich-rechtlichen Mitteln langfristig gesichert werden können.

Des Weiteren fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, eine tabellarische Übersicht vorzulegen, in der dargestellt wird, welche weiteren städtebaulich bedeutsamen Grundstücke der TLG gehören. Danach solle geprüft werden, wo es noch Handlungsbedarf und Interventionsmöglichkeiten zur Wahrung öffentlicher Interessen gibt.