Falschparker besetzen immer wieder Carsharing-Stellplätze

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Carsharing-Plätze besser gegen Fremdparker geschützt werden. Einen neuerlichen Antrag zu diesem Thema stellte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Bereits Anfang des Jahres gab es einen Beschluss der BVV zu diesem Thema. Das Bezirksamt prüfte daraufhin die Situation und teilte sinngemäß mit, dass man gegen die Falschparker nichts machen könne. "Carsharing-Stellplätze sind mit einer Rahmenmarkierung sowie dem Verkehrszeichen Halteverbot mit dem Zusatz ,Car-Sharing frei‘ eindeutig gekennzeichnet", erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Schlussbericht. Die Verkehrsbehinderungen, die durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge auftreten, seien eine stadtweite Erscheinung. Die Ursache dafür sei, dass "sich ein Großteil der Kraftfahrer über die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in rücksichtsloser und egoistischer Weise hinwegsetze", so Kirchner. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich auch mit weiteren Maßnahmen nicht viel ändern werde.

Die jetzige Situation ist allerdings für Nutzer und Unternehmen unerträglich. Um in Prenzlauer Berg großflächig Carsharing einzuführen, taten sich vor zwei Jahren fünf Anbieter zusammen. Sie handelten mit dem Bezirksamt ein Konzept aus. Der Bezirk stellte auf öffentlichem Straßenland Flächen fzur Verfügung. In Prenzlauer Berg gibt es inzwischen rund 100 Stellplätze. Alle sind zwar als solche ausgewiesen, aber immer wieder stehen dort auch unberechtigt Fahrzeuge. Die Folge: Nutzer eines Carsharing-Autos müssen zusehen, dass sie in der Nähe einen Standort finden oder einen Parkschein ziehen. Das alles bedeutet für das Unternehmen und die Nutzer Mehraufwand.

Deshalb akzeptiert die Grünen-Fraktion nicht, dass das Bezirksamt beabsichtigt, in diesem Punkt nicht tätig zu werden. Sie beantragt, dass zunächst modellhaft auf Carsharing-Parkplätze, die häufig von Fremdparkern belegt sind, zusätzlich farbliche Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Die BVV beschloss, dass sich ihr Verkehrsausschuss noch einmal mit diesem Thema befassen soll.