Streit um Grundstück

Miteigentümerin kündigt Bezirk Mietvertrag für Spielplatz an der Liselotte-Herrmann-Straße

von Bernd Wähner

Das Bezirksamt kämpft mit allen juristischen Mitteln dafür, dass der Spielplatz an der Ecke Liselotte-Herrmann- und Hans-Otto-Straße erhalten bleibt.

Diesen Spielplatz gibt es seit 20 Jahren. Auf der Fläche befand sich jahrelang ein Gärtnerstützpunkt des Naturschutz- und Grünflächenamtes. Nachdem dieser beräumt worden war, verwilderte das Grundstück. Anwohner hatten die Idee, dort einen Spielplatz anzulegen. Mit Zustimmung des Amts taten sie das dann auch um die Jahrtausendwende. Im Jahre 2015 wurde der Spielplatz für circa 100 000 Euro noch einmal komplett neugestaltet.

Doch inzwischen hat eine Grundstücksgesellschaft, die Miteigentümerin der Fläche ist, dem Bezirksamt den Mietvertrag für das Grundstück Liselotte-Herrmann-Straße 29 gekündigt. Wie der Stadtrat für Facility Management, Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage des Verordneten Mike Szidat (SPD) informiert, strebe das Bezirksamt nun eine Enteignung an. Die Beantragung stehe kurz bevor.

Die Fläche, auf der sich der Spielplatz befindet, gehört einer Erbengemeinschaft. Diese hatte nichts gegen den Aufbau des Spielplatzes. Sonst wäre er vor vier Jahren wohl auch nicht erneuert worden. Noch heute befindet sich die Fläche in Gemeinschaftseigentum. Einer der Eigentümer ist das Land Berlin. Es ist zum einen Miterbe, zum anderen erwarb es auch Erbanteile. Außerdem gibt es weitere Erben sowie die Grundstücksgesellschaft, die ihrerseits Erbanteile erwarb. Letztere kündigte nun einseitig den Mietvertrag für das Grundstück. Das heißt im Klartext: Der Spielplatz müsste beräumt werden. Dagegen wehrt sich der Bezirk. Mehrere Gerichtsprozesse sind anhängig. So wird unter anderem über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten. „Dieser Streit wird im Rahmen einer derzeitig vor dem Landgericht Berlin anhängigen Räumungsklage des Grundstücksmiteigentümers gegen das Land Berlin als Mieter ausgetragen“, berichtet Kühne. Mit einer Entscheidung ist wohl im Laufe des Jahres zu rechnen.

Das Bezirksamt beabsichtige, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Erhaltung des Spielplatzes auszuschöpfen, so der Stadtrat weiter. Welche weiteren Schritte eingeleitet werden, richte sich nach dem Ausgang des aktuell laufenden Gerichtsverfahrens.