BVV-Mehrheit stimmt für Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung

Prenzlauer Berg. Die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg wird auf die Carl-Legien-Siedlung ausgeweitet. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnt voraussichtlich am 1. März 2017.

Sie gilt montags bis sonnabends von 9 bis 20 Uhr. Kontrolliert wird von Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Weil zur Kontrolle aller sechs Parkzonen in Prenzlauer Berg nicht genug Mitarbeiter vorhanden sind, wird die Bewirtschaftungszeit in zwei Gebieten verkürzt. Im Bereich um die Bornholmer Straße und im Gebiet der Grünen Stadt wird dann nur noch von 9 bis 20 Uhr statt von 9 bis 24 Uhr kontrolliert. So werden Kontrolleure für die Carl-Legien-Siedlung frei.

Vor der Entscheidung der BVV untersuchten Verkehrsexperten des Büros von LK Argus die Parkraumsituation in der Carl-Legien-Siedlung. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Parkraumbewirtschaftung dort sinnvoll ist. Allerdings wurde klar, dass die Menge an Parkplätzen nicht ausreicht, um die Parkraumbewirtschaftung komplett aus Einnahmen in diesem Gebiet zu finanzieren.

Kontroverse Diskussion in der BVV

Deshalb gehen die Meinungen in der Bezirkspolitik zu diesem Thema auseinander. Der Verkehrsexperte der SPD, Roland Schröder, erklärt, dass es nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Gebieten zu einem Verdrängungseffekt gekommen sei. Den bekamen umliegende Gebiete zu spüren. So parken jetzt weit mehr Fahrzeuge in der Carl-Legien-Siedlung. Deshalb reagiere man auf den dringenden Wunsch der dortigen Anwohner, Parkraumbewirtschaftung einzuführen. „Für die SPD-Fraktion stand dabei immer die Verkehrslenkung zugunsten des Wohngebiets im Mittelpunkt der Diskussion.“

CDU und Grüne sehen das anders. Die Machbarkeitsstudie von LK Argus habe gezeigt, dass es nur punktuell und zeitweise zu einer 100-prozentigen Auslastung der Parkplätze in der Carl-Legien-Siedlung kam, erklärt der grüne Verkehrsexperte Cornelius Bechtler. Außerdem lasse sich anders als in den fünf bereits bestehenden Parkzonen die Parkraumbewirtschaftung in der Siedlung nicht komplett aus den Einnahmen finanzieren. Letztlich sei auch keine deutliche Verbesserung der Parksituation zu erwarten.

Trotz der Ablehnung eines Teils der Verordneten, setzten sich die Befürworter durch. Nun werden die Parkscheinautomaten ausgeschrieben. Danach wird die neue Parkzone 46 eingerichtet – und geht in einem Jahr in Betrieb. BW