Trotz Radwegs auf dem Gehweg

Ordnungsamt führt Schwerpunktkontrollen durch

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“

Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden gefährdet und belästigt fühlen, gab es im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden ans Ordnungsamt. Dabei kristallisierten sich einige Straßenabschnitte heraus, auf denen besonders viele Radfahrer auf den Gehwegen fahren – und das, obwohl in diesen Bereichen oftmals ausgebaute Radwege vorhanden sind.

Immer wieder erreichen nicht nur das Ordnungsamt, sondern auch die Verordneten Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Radfahrer auf Gehwegen oder in Parks. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion Ende vergangenen Jahres einstimmig einen Antrag „Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen“. Darin fordern die Verordneten das Bezirksamt auf, im Zuge der Einsatzplanung des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit der Polizei ein besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrern zu legen.

Die Kontrollen sollen verstärkt an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden über rücksichtslose Radfahrer gibt. Einer dieser Schwerpunkte ist der Bereich am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Hier fahren immer wieder Radfahrer auf dem Gehweg, obwohl es in diesem Bereich einen ausgebauten Radweg gibt. Außerdem fahren manche sogar in der Stargarder Straße – immerhin eine ausgewiesene Fahrradstraße – auf dem Gehweg und beim Abbiegen in die Prenzlauer Allee dann natürlich weiter auf dem Gehweg.

Weil es zum Fehlverhalten von Radfahrern in diesem Bereich besonders viele Beschwerden gibt, entschloss sich das Ordnungsamt, eine erste Schwerpunktaktion in diesem Jahr an der Ecke Prenzlauer Allee/Stargarder Straße sowie in Höhe des S-Bahnhofs Prenzlauer Allee durchzuführen, informiert die für Ordnung und öffentlichen Raum zuständige Stadträtin, Manuela Anders-Granitzki (CDU). Zu beobachten war, dass die Mehrheit der Radfahrer innerhalb der zweistündigen Kontrollzeit auf den Radweg fuhr.

Allerdings wurden auch mehrere Radfahrer auf dem Gehweg angehalten. Insgesamt zwölf Anzeigen, verbunden mit 25 Euro Ordnungsgeld für die vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, wurden geschrieben. Zwei Radfahrer wurden außerdem mündlich verwarnt. Außerdem erhielten zwei Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen Anzeigen, verbunden mit 15 Euro Ordnungsgeld, weil sie ebenfalls vorschriftswidrig auf dem Gehweg fuhren.

Die bei der Kontrolle angehaltenen Radfahrer akzeptierten ohne größere Diskussion, dass sie sich falsch verhielten und zahlten in der Regel das Ordnungsgeld gleich in bar. Doch das ist leider nicht immer so, berichtet einer der Ordnungsamtsmitarbeiter. Manche Radfahrer diskutieren erst, ehe sie zahlen. Und manche sind sogar völlig uneinsichtig. In solchen Fällen müssen die Ordnungsamtsmitarbeiter dann auch schon mal die Polizei hinzurufen.

Ähnliche Schwerpunktkontrollen von Radfahrern sollen demnächst unter anderem im Bereich der Kreuzungen Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Schönhauser Allee/Dänenstraße und Prenzlauer Allee/Ostseestraße sowie im Bereich des Schlossparks/Ossietzkystraße stattfinden.

Viele Fußgänger wünschen sich sicherlich, dass öfter und regelmäßiger solche Radfahrerkontrollen stattfinden. „Aber das können wir mit den uns im Ordnungsamt zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht leisten“, bedauert Stadträtin Anders-Granitzki.

Dem Außendienst des Ordnungsamtes stehen 40 Einsatzkräfte zur Verfügung, wenn alle da sind. Diese sind jeden Tag in Zweier-Teams in zwei Schichten unterwegs. Wenn alles optimal besetzt ist, sind es also zehn Teams in der Früh- und zehn Teams in der Spätschicht, die im Bezirk Pankow unterwegs sind. Diese haben aber nicht nur Radfahrer auf Gehwegen zu kontrollieren, sondern noch viele andere Dinge zu tun, unter anderem illegale Müllablagerungen zu melden, den Jugendschutz in Gastronomie und Einzelhandel durchzusetzen und Spielautomatenbetriebe zu kontrollieren.

Trotz all dieser Aufgaben werde in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf der Kontrolle von verkehrswidrigem Verhalten von Radfahrern auf Gehwegen gelegt, versichert Manuela Anders-Granitzki.