Verwaltung spielt Pingpong

Verkehrsbehördliche Anordnung für Bauarbeiten ist noch immer nicht erteilt

Eigentlich sollte die Radverkehrsanlage am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße bereits auf der Fahrbahn markiert sein.

Außerdem soll dort der Gehweg zwischen Erich-Boltze- und Kniprodestraße instand gesetzt werden, und es werden einige Parktaschen angelegt. Ende 2017 wurde bereits mit der Instandsetzung des Gehweges begonnen. Und ein Teil des Radweges ist ebenfalls markiert. Doch seit Monaten ruhen die Bauarbeiten. Der Grund: Für die Fortsetzung der Arbeiten ist eine sogenannte verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich. Diese ist nötig, damit unter anderem Ampelmaste umgesetzt und die Arbeiten fortgesetzt werden können.

Das Bezirksamt teilte im Herbst mit, dass die Verkehrslenkung keine freien Kapazitäten habe, um den Vorgang rasch zu bearbeiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, wandte sich daraufhin an Verkehrssenatorin Regine Günther (für Bündnis 90/Die Grünen). Er drängte darauf, dass zeitnah weitergebaut wird. „Es ist sehr wichtig, dass die Anordnung für die Baustelle bald vorliegt und die Arbeiten endlich zu Ende gebracht werden können“, so Schopf.

Die Verkehrslenkung teilte Schopf daraufhin mit, dass der zuständige Verkehrsingenieur der VLB seit März 2018 versucht habe, „genehmigungsfähige verkehrstechnische Unterlagen für diese Maßnahme“ vom Bezirk Pankow zu erhalten. Der Verkehrsingenieur erhielt zwar immer wieder Unterlagen, stellte aber immer wieder erheblichen Korrekturbedarf fest. Mit Anmerkungen gingen die Unterlagen immer wieder an den Bezirk zurück.

Dieses Hin und Her ging über viele Monate. Deshalb erfragte der SPD-Verordneten Mike Szidat in der jüngsten Sitzung der BVV unter der Überschrift „Radverkehrsanlage Danziger Straße – fehlende Motivation und Mitwirkung des Bezirksamtes?“ den aktuellen Sachstand. Schließlich hat die Radfahrsaison inzwischen begonnen. Und noch immer ruht die Baustelle.

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) informiert, dass nunmehr alle Unterlagen komplett an die VLB übersandt wurden. „Das Straßen- und Grünflächenamt unternimmt alles, damit die Maßnahme 2019 fertiggestellt werden kann“, sagt er. Voraussetzung sei allerdings, dass es nun keine weiteren Änderungswünsche der VLB mehr gibt.