Verträgt sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung mit dem Denkmalschutz?

Prenzlauer Berg. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung wird sich weiter verschieben. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich.

Dabei hatte die BVV vor einem Jahr beschlossen, dass die Parkraumbewirtschaftung im Gebiet zwischen Prenzlauer Allee, Grell-, Greifswalder und Ostseestraße bereits am 1. März 2017 eingeführt werden soll. Damit folgten die Verordneten einem Wunsch vieler Bewohner dieses Kiezes. Vor der Entscheidung der BVV untersuchten Verkehrsexperten des Büros LK Argus die Situation in der Carl-Legien-Siedlung. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Einführung dort sinnvoll ist. Allerdings wurde klar, dass die Menge an Parkplätzen nicht ausreicht, um eine Parkraumbewirtschaftung komplett aus Einnahmen in diesem Gebiet zu finanzieren.

Aber für die Verordneten spielen nicht die Einnahmen die entscheidende Rolle. Vielmehr will man dort die Parkraumbewirtschaftung als Mittel der bewussten Verkehrslenkung einsetzen. Deshalb entschied die BVV, dass die Bewirtschaftungszeiten in zwei bestehenden Parkzonen etwas verkürzt werden. Die dadurch freiwerdenden Kontrolleure sollen dann in der neuen Zone eingesetzt werden.

Was bisher fehlt, ist ein Beschluss des Bezirksamtes zur Einführung der neuen Parkzone. Weil es diesen immer noch nicht gibt, befasste sich der Verkehrsausschuss noch einmal mit dem Thema. In der Diskussion zeigte sich, dass das neue Bezirksamt zunächst Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der neuen Parkzone hatte. „Diese Zweifel sind inzwischen ausgeräumt“, sagt Stadträtin Rona Tietje (SPD), die kommissarisch für das Ordnungsamt zuständig ist.

Aber sie macht auf ein weiteres Problem aufmerksam. Die Carl-Legien-Siedlung wurde in die Unesco-Welterbe-Liste aufgenommen. Deshalb muss geschaut werden, ob und wie die nötigen modernen Parkscheinautomaten aufgestellt werden können, ohne gegen den Denkmalschutz zu verstoßen. Das muss nun von der Unteren Denkmalschutzbehörde geprüft werden. „Wenn das geklärt ist, wird es auch eine Beschlussfassung im Bezirksamt geben“, so Rona Tietje im Pankower Verkehrsausschuss. BW