SPD kritisiert Forderung des Senats zum Radweg

Ein Jahr Bauverzögerung für neue Grundschule?

Ursprünglichen Planungen zufolge soll die neue Grundschule an der Georg-Löwenstein-Straße 15 im kommenden Jahr bereits eröffnen.

Bis zu 432 Schüler sollen dort unterrichtet werden. Doch wie nun bekannt wurde, wird sich die Eröffnung womöglich um ein Jahr verzögern. Wie die SPD-Fraktion in der BVV vom Bezirksamt erfuhr, wird erst der Beginn des Schuljahrs 2025/26 anvisiert. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Mobilität eine breitere Wegeführung vor dem Grundstück fordert. So soll der Radweg 2,50 Meter breit und der Gehweg 3,20 Meter breit werden. Damit wird das Schulgrundstück entlang der Hauptstraße um einen Streifen von etwa vier Metern kleiner als geplant. Weil davon Grundzüge der Planung betroffen sind, muss nun umgeplant werden.

Die Forderung der Senatsverwaltung nach einem breiteren Rad- und Gehweg mache außerdem die Fällung einer ganzen Baumreihe erforderlich, die bisher geschützt werden sollte, informiert die SPD-Fraktion. Zudem lässt sich der Radweg nicht in der Breite von 2,50 Meter fortführen, weil ihm Gebäude im Weg stehen, die zum Teil denkmalgeschützt sind.

Die Fraktion befürwortet zwar den Ausbau von Radwegen. Sie betont aber die Dringlichkeit, den Schulplatzmangel in Lichtenberg nicht durch infrastrukturelle Einzelmaßnahmen zu verschärfen. Die Fraktion fordert daher eine umgehende Beschleunigung und Anpassung der Planungen.

„Für die Familien in der Rummelsburger Bucht wäre diese Verzögerung nicht nachvollziehbar“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Feige. „Die dringend benötigte wohnortnahe Versorgung mit einem Schulplatz wird verschoben, damit der neu zu bauende Radweg den Anforderungen des Mobilitätsgesetztes entspricht. Außer Acht gelassen wird dabei eine umweltverträgliche Ausgestaltung, indem man Bäume für diesen Radweg opfert. Hier wird an den Bürgern vorbei entschieden. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass alles in die Wege geleitet wird, damit der Zeitplan eingehalten und die Schule 2024/2025 eröffnet werden kann.“

Inzwischen befasste sich die BVV mit dem Thema. Verordnete mehrerer Fraktionen machten deutlich, wie wichtig und notwendig der Schulneubau ist, der bereits mehr als zehn Jahre geplant wird. Die Verordneten beschlossen einstimmig, dass das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung klar machen soll, dass dieser Schulbau oberste Priorität genießen muss. Der entsprechende Planreifebeschluss soll noch 2023 gefasst werden, damit Hauptbauarbeiten 2024 erfolgen können.