An den Fakten vorbei: BVV-Fraktionen üben sich im populistischen Schlagabtausch

Lichtenberg. Aus der Auseinandersetzung um die Bebauung von Innenhöfen ist ein Grundsatzstreit entbrannt: Reicht die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren? Das wird von der Lokalpolitik diskutiert.

Noch immer protestieren viele Anwohner gegen das von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geplante Wohnungsbauvorhaben in der Ilsestraße 18-78. Im Innenhof der Siedlung sollen acht Stadtvillen und vier Wohnzeilen entstehen. „Das Bauvorhaben wäre eigentlich sofort genehmigungsfähig gewesen, hätten wir kein Bebauungsplanverfahren angeschoben“, erklärte die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD). Sie reagierte damit auf den Vorwurf des Fraktionschefs der Linken, Norman Wolf, das Bezirksamt hätte seiner Ankündigung nicht entsprochen – nämlich, diesen Innenhof vor der Bebauung zu schützen.

Um den Fall entbrannte während der Bezirksverordnetenversammlung am 16. März ein Grundsatzstreit: Fraktionsübergreifend versicherten die Parteien, dass Innenhöfe schützenswert seien. Uneins schienen sie sich aber darüber zu sein, ob ein Bebauungsplanverfahren der richtige Weg sei. Das muss verwundern: Es gibt auf Bezirksebene kein besseres Verfahren, um auf ein Bauvorhaben demokratisch einzuwirken. Denn nur hier hat das letzte Wort die Politik – also die Bezirksverordnetenversammlung selbst. Dort zeichnet sich schon jetzt ein Konsens ab.

Und so probierten sich die Fraktionen in einem populistischen Schlagabtausch aus und diskutierten an den Fakten vorbei – wohl um sich als Anwälte der protestierenden Bürger zu positionieren. Norman Wolf von der Linken attackierte die Stadtentwicklungs-Stadträtin der Sozialdemokraten: Wenn Bürgermeinungen im Fall der Ilsestraße vom Bezirksamt nicht wahrgenommen würden, „ist das vorsätzlich.“ Der SPD-Bezirksverordnete Henning Fahrenberg wiederholte daraufhin, was bereits Monteiro zu verdeutlichen versuchte: „Erst mit Bebauungsplanverfahren können die Bürger ihre Bedenken überhaupt formal einbringen.“ Indes korrigierte niemand den AfD-Fraktionschef Dietmar Drewes, der behauptete: Bei dem Bauvorhaben in der Ilsestraße handelte es sich um einen Bau, der zu 75 Prozent aus Eigentumswohnungen bestehen würde. Das ist nicht der Fall: Generell baut die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge ausschließlich Mietwohnungen, wie deren Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Woche mitteilt. KW