BSW-Antrag erhält hauchdünne Mehrheit in der BVV

Der Poller unter der S-Bahnbrücke im Kaskelkiez soll wieder weg

Um die erste Kiezblock-Maßnahme im Kaskelkiez ist ein Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entbrannt. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und BSW wurde beschlossen, den Poller unterhalb der S-Bahnbrücke in der Stadthausstraße wieder zu entfernen.

Der Poller in der Stadthausstraße wurde am 19. Dezember vergangenen Jahres eingeweiht. Seine Aufstellung durch das Bezirksamt geht auf einen Einwohnerantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ zurück. In den zurückliegenden Wochen nahm jedoch die Kritik an dem Poller zu. Letztlich stellte die neue Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der jüngsten BVV-Sitzung den Antrag, die Sperrung in der Stadthausstraße auszusetzen. Mit Stimmen der CDU- und der AfD-Fraktion wurde der Antrag mit 25 Ja- und 24 Nein-Stimmen der Verordneten von B’90/Grüne, Die Linke und SPD beschlossen. Ob die Sperrung nun wirklich aufgehoben und damit der Poller abgebaut wird, ist allerdings noch offen, da der frühere Beschluss zur Sperrung der Stadthausstraße nicht aufgehoben wurde.

Nicht Ideologie, sondern Demokratie und Gemeinwohl hätten sich durchgesetzt, sagte BSW-Fraktionschef Norman Wolf zum Abstimmungsergebnis. „Die Sperrung der Stadthausstraße führt zu Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden und verlagert den Verkehr auf andere Straßen, wie die Nöldnerstraße“, fügte er hinzu. Seine Fraktion fordere statt eines Pollers verkehrsberuhigende Maßnahmen wie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und sogenannte Dialogdisplays. „Außerdem wollen wir die Einrichtung einer Spielstraße prüfen lassen“, erklärt Norman Wolf.

Die Verordneten der Linken, der SPD und von B’90/Grüne stimmten gegen den Abbau des Pollers. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen heißt es: „Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen, richtig.“ Richtig sei aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.

„Verantwortungsvolle Politik heißt, zu Fehlern zu stehen und diese zu korrigieren“, erklärte die CDU-Verordnete Diana Ziegler, Mitglied im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. „Verkehrsberuhigende Maßnahmen dürfen keinesfalls dazu führen, dass Gewerbetreibende in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.“ Wenn die Gewerbetreibenden aufgrund des Pollers von bis zu 30 Prozent Umsatzrückgang berichteten, dann könne man nicht ein Jahr einfach nur zuschauen, wie die Geschäfte Insolvenz anmelden müssten.

Fabio Scharfenberg, Vorsitzender des Vereins Victoriastadt, der die Interessen der Anwohner im Kaskelkiez vertritt, übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Die Anwohner wünschten sich weniger Durchgangsverkehr und hätten bereits über Alternativen zum Poller nachgedacht. Dieser Prozess drohe nun durch einen Schnellschuss des in der BVV beschlossenen Antrags behindert zu werden. „Der Beschluss löst keines der aktuellen Probleme im Kiez“, fügte Scharfenberg hinzu.

Der Verein fordert die Lichtenberger Parteien deshalb auf, sich konstruktiv an der Lösungssuche zu beteiligen und die laufenden Diskussionsprozesse im Kiez ernst zu nehmen und zu unterstützen. „Zudem fordern wir einen schon lange überfälligen, professionell organisierten und auskömmlich finanzierten Beteiligungsprozess für den Kiez“, so Fabio Scharfenberg.