Fahrradstraße geplant

Gewerbetreibende mit ins Boot holen

Das Bezirksamt soll vor der Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden mit berücksichtigen. Bei der Betrachtung dieser Belange ist die Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen.

Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Erfahrung habe zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnische Entscheidung sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Daher müsse sich das Bezirksamt vor der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht mit den Belangen der dortigen Gewerbetreibenden befassen, heißt es von der SPD.

Entstehen Einschränkungen? Bleiben Warenlieferungen unbeeinträchtigt? Über diese und ähnliche Punkte müsse vorab gesprochen und bei ihrer Betrachtung die Abteilung für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes mit einbezogen werden, fordert die SPD-Fraktion.

Als die erste Maßnahme des Kiezblocks Kaskelkiez in Form eines Pollers umgesetzt wurde, waren die Gewerbetreibenden im Vorfeld nicht in vollem Umfang in das Vorhaben einbezogen worden. Der entstandene Unmut machte Schlagzeilen. Dieser Fehler mangelnder Kommunikation und Diskussion dürfte sich nicht wiederholen.

„Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal machen. Nur wenn die Belange aller Beteiligten bei der Umsetzung mit geprüft werden, erhalten wir eine größtmögliche Akzeptanz“, sagt Jutta Feige, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel meint dazu: „Mitbestimmung Anwohnender und Gewerbetreibender bei Neuerungen ist ein hohes Gut, und sie ist die Grundlage für tatsächliches Mitgestalten. Damit darf nach der Kontroverse um den Poller im Kaskelkiez nicht erneut fahrlässig umgegangen werden.“ Mit diesem Antrag werden sich nun mehrere Fachausschüsse der BVV befassen.