Sonderausschuss

Bezirksverordnete wollen illegale Vorgänge zum Rotsch-Hafen genauer untersuchenen

Der Rotsch-Hafen und das illegale Abbaggern einer kleinen Landzunge waren zwei Monate Hauptthema der Bezirksverordneten. Nun soll die Debatte um den Umweltfrevel in ruhigeres parlamentarisches Fahrwasser gebracht werden.

Auf einer Sondersitzung der Bezirksverordneten Mitte Oktober wurde die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen. Die Sitzung war nötig geworden, weil zwei vorherige BVV-Tagungen bis über das Zeitlimit ausgedehnt wurden und trotzdem Themen liegengeblieben waren.

Der Auslöser für alle Diskussionen muss irgendwann im Mai stattgefunden haben. Anwohner hatten dem Bezirk gemeldet, dass im Rotsch-Hafen, einer Bootsanlage zwischen Adlergestell und Dahme, Erdarbeiten stattfinden. Das war insoweit ungewöhnlich, weil das Stadtentwicklungsamt im Frühjahr 2017 eine Veränderungssperre erlassen hatte, um die Nutzung für den Wassersport zu sichern. Der Eigentümer, die Thiele Bauträger GmbH aus Sachsen-Anhalt, hatte bereits vor Jahren das Areal eines Schmöckwitzer Bootshauses mit Stadtvillen bebaut. Das wollte der Bezirk an dieser Stelle verhindern. Als der für Umweltfragen zuständige Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) persönlich vor Ort erschien, war eine rund 650 Quadratmeter große Halbinsel verschwunden. Aus Sicherheitsgründen wegen Abrutschgefahr abgebaggert, wie der Grundstückseigner im rbb erklärt hat. Und auf jeden Fall ohne Genehmigung, wie inzwischen auch feststeht.

Neben dem umweltrechtlichen Verfahren gegen den Eigentümer streiten jetzt die Bezirksverordneten, ob der Umweltstadtrat richtig und vor allem rechtzeitig gehandelt hat. Dabei ist das eigentlich zweitrangig. Die kleine Insel dürfte in wenigen Stunden weg gewesen, eine von einigen Bezirksverordneten verlangte Wiederaufschüttung technisch kaum machbar sein. Wie das illegale Handeln nun bestraft wird, entscheiden gleich mehrere Behörden, darunter das bezirkliche Umweltamt und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Für die Aufklärung der Vorgänge im Rotsch-Hafen haben sich die Bezirksverordneten eine Frist bis Juni 2019 verordnet. Auf alle Fälle soll der Sonderausschuss öffentlich tagen. Auf die Anfrage nach einer Stellungnahme der Berliner Woche hat der Grundstückseigentümer bisher nicht reagiert.