Milieuschutz-Befragung in vier Spandauer Gebieten

Die Linke und SPD scheitern mit Anträgen zu weiteren Sprachen und einer Fristverlängerung

Die Fraktionen der Linken und der SPD haben den Zeitraum der Haushaltsbefragung in vier möglichen neuen Milieuschutzgebieten kritisiert.

Die Haushaltsbefragung wird von der S.T.E.R.N GmbH, Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung im Auftrag des Bezirksamtes durchgeführt. Die Ergebnisse sind eine wichtige Grundlage für eine eventuell künftige Erhaltungssatzung. Sie legt beispielsweise fest, dass bestimmte Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungen nicht mehr, beziehungsweise nur noch nach Genehmigung stattfinden dürfen. Ähnliches gilt für das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Erhebung finden jedoch zwischen dem 5. Juli und dem 23. August statt und damit größtenteils in den Sommerferien. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für die BVV am 17. Juli forderte deshalb, die Frist um einen Monat bis Ende September zu verlängern.

Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) erteilte dem Anliegen aus mehreren Gründen eine Absage. Zum einen sei für diese Haushaltserhebungen bereits sechs Wochen, statt normalerweise nur vier Wochen angesetzt worden. Außerdem zeigten Erfahrungswerte, dass die Beteiligung, unabhängig von der Länge, zu Beginn einer Befragung am höchsten sei. Der aus seiner Sicht sehr zufriedenstellende Rücklauf seit dem 5. Juli würde dies bestätigen. Und schließlich gelte: Bei einer Fristverlängerung könnte auch ein mögliches Ausweisen als Milieuschutzgebiet später als geplant erfolgen. Ohnehin dauere der Vorlauf ungefähr ein Jahr.

Ein weiterer Antrag von SPD und Linken sah vor, dass die Haushaltsbefragung außer auf Deutsch und Englisch noch in weiteren Sprachen sowie in leichter Sprache abgerufen werden sollte. Auch das lehnte Thorsten Schatz ab. Die englische Version bedeute bereits ein zusätzliches Angebot. Sie gebe es deshalb, weil diese Sprache nahezu weltweit bekannt sei. Bei weiteren Sprachen stelle sich die Frage nach der Auswahl. In den vier potenziellen Milieuschutzquartieren lebten Menschen unterschiedlichster Herkunft. Würde eine oder mehrere ihrer Muttersprachen vergessen, verstoße das gegen den Gleichheitsgrundsatz. Beim Thema leichte Sprache habe er sich teilweise persönlich um Verständlichkeit des Fragebogens bemüht. Manche Formulierungen könnten aber schon aus juristischen Gründen nicht verändert werden.

Eine Mehrheit in der BVV folgte den Einwänden des Stadtrats. Sozialdemokraten und Linke stimmten natürlich für ihre Anträge, alle anderen Fraktionen dagegen oder enthielten sich.

Wie bereits berichtet wird in den Bereichen am Germersheimer Platz, an der Freiheit, der Rudolf-Wissell-Großsiedlung sowie am Rohrdamm und Siemensdamm untersucht, ob sie den Status eines Milieu- oder Erhaltungsschutzgebietes bekommen können. Als erster Schritt ist dafür eine Haushaltsbefragung notwendig. Dabei werden unter anderem die Wohn-, Lebens- und Einkommensverhältnisse abgefragt. Die Teilnahme ist freiwillig.