Das 128 Millionen-Euro-Paket

Senat gibt Geld für Hafenausbau, Brückenbau und neue Wohnquartiere

Der Senat hat drei Investitionsvorhaben für Spandau beschlossen und dafür auch Summen genannt. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 128 Millionen Euro.

Der größte Teil davon soll durch Förderprogramme aus Bundesmitteln aufgebracht werden. In zwei Fällen sind die Mittel fix, beim dritten wäre das Geld, Zitat aus dem Bericht der Senatssitzung, "in Aussicht gestellt".

Warentransport auf dem Wasser
und der Schiene

Zum einen geht es um den Ausbau des Südhafens. Der soll im Rahmen der Mobilitätswende eine größere Bedeutung bekommen. Güterverkehr soll von der Straße aufs Wasser verlagert werden. Ebenso wie auf die Schiene. Für den Transport der Waren vom und zum Südhafen ist deshalb auch ein Ausbau der Gleisanlagen geplant. 43,3 Millionen Euro sind für dieses Projekt vorgesehen. Knapp 40 Millionen Euro stammen aus dem Bundesprogramm "Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Regionalen Infrastruktur (GRW)".

Aus diesem Topf wird mit etwas mehr als 32 Millionen Euro auch der Neubau der Schulenburgbrücke finanziert. Die Gesamtkosten werden hier mit 35,7 Millionen Euro angegeben.

Von Schule bis Grünanlage

Den größten Anteil machen die rund 49 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Nachhaltige Erneuerung" aus. Sie sind für die weitere Entwicklung im Gebiet Haselhorst und Siemensstadt gedacht. Wie berichtet, wird es in dieser Gegend in den kommenden Jahren große Veränderungen geben. Stichworte sind der Bau neuer Wohnquartiere oder ganzer Stadtviertel wie Siemensstadt² oder auf der Insel Gartenfeld. Für den erwarteten Bevölkerungszuwachs müssen öffentliche Einrichtungen gebaut werden: Schulen, Kitas oder Freizeitstätten. Außerdem geht es um neue oder neu gestaltete Grünanlagen, die Aufwertung der Ortsteilzentren und nicht zuletzt um das Thema Verkehr. Grundlage für das weitere Vorgehen ist das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für Haselhorst/Siemensstadt, das im Mai vom Bezirksamt Spandau verabschiedet wurde. Der Senat hat daraufhin die Festlegung des Gebiets als Förderkulisse beschlossen. Mit den avisierten 49 Millionen Euro ließe sich aber nur ein Teil der Vorhaben realisieren. Insgesamt werden etwa 202 Millionen Euro geschätzt.