Öffentliche Hand soll Straßenbeleuchtung garantieren

SPD will keine neuen Privatstraßen

Die SPD ist gegen den Bau neuer Privatstraßen. Hintergrund sind die ersatzlos abmontierten Gaslaternen auf privatem Grund.

Die Spandauer SPD will keine neuen Privatstraßen mehr im Bezirk. „Bei fast allen großen Bauprojekten in Spandau sind auch in erheblichem Umfang neue Privatstraßen geplant, auf denen nicht die öffentliche Hand, sondern die Eigentümer allein für Straßenerhaltung, Sicherheit, Straßenbeleuchtung oder Ordnung zu sorgen haben“, sagt Jens Hofmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion. Das aber habe Folgen, warnt Hofmann. „So wurden in Siemensstadt bereits auf Privatstraßen Gaslaternen abmontiert, und die Anwohner haben ausgerechnet jetzt in der dunklen Jahreszeit kein Licht.“

Zu den Arealen, auf denen Privatstraßen in Spandau genehmigt wurden, gehört beispielsweise das Parkviertel in Kladow. Auch auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Oberhavel und auf der Insel Gartenfeld sollen Privatstraßen entstehen.

In der Praxis sind Privatstraßen allerdings kaum zu verhindern. Für den Straßenbau ist grundsätzlich die öffentliche Hand zuständig. In Zeiten knapper Kassen aber wird diese Aufgabe gern an Private übertragen. Dort, wo neu gebaut wird, entstehen dann auch Privatstraßen. Wo genau und wie viele regeln als Grundlage für solche Neubauprojekte die städtebaulichen Verträge, die nicht öffentlich sind. Privatstraßen und Privatwege sind Verkehrswege, die Hausbesitzern, Grundstückseigentümern, Wohnungsbaugesellschaften, Investoren oder auch Anwohnern gehören. Häufig sind es Zufahrtswege zu Garagen oder Fußwege innerhalb einer Wohnanlage. In Neubaugebieten werden oft Privatstraßen angelegt, die der inneren Erschließung der Baugrundstücke dienen. Auch kleinere Wohngebiete werden häufig über Privatstraßen erschlossen. Die Privateigentümer sind für die Instandhaltung der Straße und die Verkehrssicherungspflicht zuständig.