CDU fordert Sofortmaßnahmen

Senat soll Schulen schneller bauen

In Spandau werden in sechs Jahren 1600 Oberschulplätze fehlen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb Sofortmaßnahmen beim Schulbau.

Die Schülerzahlen steigen. Vor allem an den Oberschulen. „1600 Plätze werden bereits im Schuljahr 2024/25 im Oberschulbereich fehlen“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau. Das gehe aus den aktuellen Unterlagen des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten hervor. Die CDU fordert deshalb vom Senat befristete Sonderregelungen im Baurecht, um Schulen schneller bauen zu können. „Zudem brauchen die Bezirke zusätzliche Flächen, auf denen nach geltendem Recht derzeit keine Schulbauten erlaubt sind“, sagt Patrick Wolf. Außerdem müssten die Auflagen beim Denkmalschutz gelockert werden. „Vorrangiges Ziel muss sein, für alle schulpflichtigen Kinder einen ordentlichen Schulplatz bereitzustellen“, so Wolf weiter. „Modulare Ergänzungsbauten sind hier keine langfristige Alternative.“

"Nicht an langwierigen Prozessen festhalten"

Auch deshalb hatte die CDU-Fraktion die Demonstration von Eltern und Schülern der Carlo-Schmid-Oberschule am 4. Juli unterstützt. So liefen Arndt Meißner als Fraktionschef und Vize Thorsten Schatz beim Protestzug durch Spandau mit. Thorsten Schatz: „Die von Stadtrat Andreas Otti frühestens für das Jahr 2032 avisierte Fertigstellung eines Neubaus der Carlo-Schmid-Oberschule zeigt das ganze Dilemma. Trotz der eklatanten Schulnot wird an langwierigen Prozessen festgehalten.“ Schulneubauten müssten aber viel schneller und effizienter geplant und genehmigt werden. Darum erwarte die CDU sowohl von Bildungssenatorin Sandra Scheeres als auch von Bürgermeister Helmut Kleebank (beide SPD), dass beide den Bezirk „nicht sehenden Auges in die Schulplatznot führen“.

Die Schulmisere belegen auch andere Zahlen. Im Bezirk hat sich der Sanierungsbedarf an den Schulen auf mittlerweile rund 223 Millionen Euro summiert. Besonders hoch ist der Rückstau bei den Grundschulen mit 111 Millionen Euro. Bei den Oberschulen sind es knapp 73 Million Euro, bei den Gymnasien 26 Millionen. Dazu sind aktuell 48 Lehrerstellen in Spandau immer noch unbesetzt, einige Schulen haben eine Quereinsteigerquote von 50 Prozent.