Ist der Münsinger Park eine NoGo-Area?

Positionen, Forderungen, Lösungsvorschläge

Am 25. November wurde im Münsinger Park die erste „rote Bank“ in Spandau eingeweiht. Sie steht zwischen dem Amtsgericht und dem Brunnen. Damit wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und B’90/Grüne in der BVV vom vergangenen Juli umgesetzt.

Die Eröffnung fand am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt und soll auf diese Taten aufmerksam machen, zumal gerade Spandau bei häuslicher Gewalt einen traurigen Spitzenplatz in Berlin belegt.

Im Münsinger Park können allerdings nicht nur Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert werden. Die Grünanlage zwischen Altstädter Ring und Galenstraße ist schon länger zu einem unsicheren Ort geworden. Dabei geht es vor allem um Drogenhandel und -konsum sowie Gewalt. Am Abend des 2. November kam es zu einer Massenschlägerei im Park. Laut der Polizei waren rund 60 Personen beteiligt. Es gab einen Schwerverletzten. Am 5. November wurde in der Straße An der Kappe, im Umfeld des Parks ein durch Messerstiche ebenfalls schwerverletzter Mann entdeckt, der kurz darauf starb. Ein weiterer durch Messerattacken Geschädigter fand sich am selben Abend unweit davon in der Borkzeile. Er überlebte.

Nicht erst seit diesen Ereignissen wird über den Münsinger Park diskutiert und an Lösungen für die Probleme gearbeitet. Im Oktober traf sich erstmals eine von Raed Saleh, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus initiierte „Task Force“. Am 20. November gab es ein zweites Treffen. Themen waren auch Maßnahmen wie eine Videoüberwachung. Zudem ging es darum, welche Angebote zur „Rückeroberung des Raums“ gemacht werden können, auch solche für die aktuell auffälligen Nutzergruppen und wie diese erreicht werden können. In der Pflicht sei auch der Bezirk.

Das Bezirksamt, federführend Bürgermeister Frank Bewig (CDU) hatte zwei Tage zuvor seine „Positionsbestimmung“ zur Situation im Münsinger Park verschickt. Darin aufgelistet waren Aktivitäten, die der Bezirk bereits ergriffen hat und solche, die er noch ergreifen werde. Vieles könne aber auch nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Das Bezirksamt sei fest entschlossen, seinen Beitrag für mehr Aufenthaltsqualität zu leisten, heißt es in dem Text. Es bleibe jedoch auf die Unterstützung des Berliner Senats, den Strafverfolgungsbehörden und dem Berliner Abgeordnetenhaus als Landesgesetzgeber angewiesen, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

Als bisher umgesetzte Maßnahmen zählt das Papier unter anderem den Rückschnitt der Vegetation zum Vermeiden von Versteckmöglichkeiten und bessere Sichtachsen, eine intensivere Grünflächenpflege, das Aufwerten des Spielplatzes, eine bessere Beleuchtung und zusätzliche Parkbänke auf. Zudem habe die Berliner Stadtreinigung die Pflege des Parks übernommen und sei die Zahl der Einsätze von Streetworkern erhöht und im Sommer ein Kiezfest im Park veranstaltet worden.

Die Präsenz von aufsuchender Sozialarbeit soll weiter ausgebaut werden, auch im Hinblick auf Sportangebote für Jugendliche, aber auch bei der Betreuung von Drogenabhängigen. Zu weiteren „Maßnahmen, die bezirksseitig vorbereitet werden“ gehört der Abbau von zerstörten Sitzgelegenheiten an der Ellipse und der Aufenthaltsfläche aus Beton im Zentrum des Parks. Damit sollen Sammelplätze für Drogenabhängige, Dealer und Obdachlose beseitigt werden. Ein erhöhter Einsatz des Ordnungsamtes „im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten“ wurde ebenso angekündigt, wie die Prüfung, wie der Konsum von Alkohol rechtssicher untersagt werden kann. Ähnliches könnte auf die Grünanlage am Lindenufer übertragen werden.

Der Bezirk erwartet allerdings auch Maßnahmenb, die aus Sicht des Bezirks vom Senats ergriffen werden müssten. Hier wird verlangt, den Münsinger Park als kriminalitätsbelasteten Ort einzustufen und der Polizei dadurch weitere Handlungsmöglichkeiten wie verdachtsunabhängige Kontrollen zu verschaffen. Auch müsste der Polizeiabschnitt 21 personell besser ausgestattet werden.

Eine Videoüberwachung soll der Senat im Rahmen eines Pilotverfahrens installieren und nicht nur im Münsinger Park eine Messerverbotszone einrichten. Als weitere Orte für dieses Verbot werden auch die Altstadt, der Bahnhof Spandau und das Lindenufer genannt. Bereits am 29. August habe er in einem Schreiben an Innensenatorin Iris Spranger (SPD) um Messerverbotszonen gebeten, erklärte Frank Bewig. In ihrer Antwort vom 17. Oktober sei die Senatorin dem „vorerst nicht gefolgt“. Ein generelles Messerverbot werde auf Bundesebene entschieden. „Auf Landesebene arbeiten wir aktiv daran, die rechtlichen Möglichkeiten für zusätzliche Schutzmaßnahmen zu nutzen, darunter auch die Einrichtung von Messerverbotszonen“.

Auch Staatsanwaltschaft und Justiz sieht der Bezirk in der Pflicht. Sie müssten Straftaten schnell und konsequent verfolgen und aburteilen, etwa durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Münsinger Park. „Es darf nicht sein, dass Straftäter nach einem Übergriff, zum Beispiel mit einem Messer, am nächsten Tag wieder vor Ort auftauchen und gegebenenfalls erneut straffällig werden.“