Spandau - Politik

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 24. März von 10 bis 11 und am 31. März von 11 bis 12 Uhr telefonische Sprechstunden an. Anmeldung unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 und per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz vergibt einen Platz für die GirlsDay-Aktion seiner Fraktion am 22. April. Die ausgewählte Teilnehmerin wird an diesem Tag neben anderen die Rolle einer Abgeordneten übernehmen. Wegen Corona aber auf digitalem Weg. Die Jugendlichen sollen einen Gesetzentwurf zum Thema „Wählen ab 16“ erarbeiten. Mitmachen können Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 18 Jahren. Bewerbungen sind bis 22. März an swen.schulz@bundestag.de möglich. tf

https://bwurl.de/16aeSpandau. Vom 15. bis 28. März finden im Bezirk die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Die Veranstaltungsreihe gibt es seit 2016. Viele Programmpunkte finden in diesem Jahr im digitalen Format statt. Bei Terminen vor Ort ist in der Regel eine Anmeldung notwendig und bei Aktionen im Freien gelten die aktuellen Abstands- und Hygienevorgaben. Das komplette Programm und weitere Informationen gibt es im Internet auf https://bwurl.de/16ae. tf

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) bietet am Montag, 15. März, eine Telefonsprechstunde an. Sie ist zwischen 17.30 und 19 Uhr unter ¿23 56 41 76 zu sprechen. Um Anmeldung unter Telefon 23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de wird gebeten. tf

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Spandau. Im März finden zahlreiche Veranstaltungen von und für Frauen und Mädchen statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage könnten jedoch Termine entweder verschoben werden, digital stattfinden oder sogar ausfallen. Deshalb rät das Bezirksamt immer bei den den jeweiligen Einrichtungen oder Organisationen sich den jeweiligen Termin bestätigen zu lassen. Das gesamte Programm gibt es zum Nachlesen und Herunterladen auf https://bwurl.de/168v. tf

Spandau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh lädt Schülerinnen ein, ihn anlässlich des Girls Days am 21. April bei seinem Stadtteiltag in Spandau zu begleiten. Zum Programm gehören unter anderem Besuche beim Verein Downtown Medina, der sich um Literaturvermittlung kümmert, sowie der Jugendtheaterwerkstatt. Interessentinnen werden gebeten, sich bis spätestens Sonnabend, 10. April, per E-Mail an yvonne.brueckmann@raed-saleh.de anzumelden. tf

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet in den kommenden Wochen drei telefonischen Sprechstunden an. Die Termine sind am 4. März von 11 bis 12 Uhr, 10. März von 10 bis 11 Uhr sowie am 17. März zwischen 14 und 15 Uhr. Um eine Anmeldung unter Angabe des jeweiligen Themas wird gebeten unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 sowie per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Spandau. Die für den 24. Februar geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fällt aus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation habe sich der Ältestenrat auf eine Absage verständigt, heißt es in einer Mitteilung von BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD). Die Tagesordnung werde über die Konsensliste abgearbeitet. Das bedeutet, bei allen anstehenden Drucksachen und nicht, wie sonst üblich, einem Teil davon, bestimmt der Ältestenrat das weitere Verfahren. Zum Beispiel, ob sie in die...

Spandau. Die dritte Folge des Podcasts "Unter vier Ohren" mit Bürgermeister Helmut Klebank (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema Demokratie. Darin spricht der SPD-Politiker unter anderem über die Wahlen in den USA, die Black Lives Matter-Bewegung oder die Rolle von sozialen Netzwerken und was dies alles mit uns zu tun hat. Die Podcast-Folge steht im Internet auf https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Hilfe für MieterInnen bei der OmbudsstelleAb 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos. Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte: - Höhe der Miete - Erhöhung der Miete nach...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...