Offene Fragen zum Container-Standort

500 Menschen sollen in neuer Flüchtlingsunterkunft am Askanierring leben

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen.

Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings treiben den Bürgermeister einige offene Fragen um.

Bewig kritisiert das Vorpreschen des Senats, ohne die Bezirke vorher zu informieren. Spandau sei zwar bei der Suche nach geeigneten Standorten beteiligt gewesen. Allerdings sei dann die Entscheidung für den Askanierring getroffen worden, „ohne dass sämtliche offene Fragen geklärt werden konnten.“ Konkret verweist er auf die soziale Infrastruktur und hier insbesondere die Schulplatzversorgung.

Die Frage, wo Kinder aus den Containerunterkünften in die Schule gehen sollen, ist nicht nur am Askanierring, sondern auch an anderen Berliner Standorten ein Problem. Es hat darüber auch einen Streit zwischen den Senatorinnen Cansel Kiziltepe (SPD, Soziales und Integration) und Katherina Günther-Wünsch (CDU, Bildung) gegeben. Der vorläufige Kompromiss: Wenn möglich sollen die Kinder Schulen in der Umgebung besuchen. Da das aber nicht überall gewährleistet werden kann, ist auch Unterricht direkt vor Ort vorgesehen.

Frank Bewig betont, dass die Schulplatzversorgung und ihr Mitwachsen bei den Planungen unbedingt berücksichtigt werden sollte. Im Umfeld der Alexander-Barracks seien die Schulen „bereits mit Herausforderungen konfrontiert, was die Realisierung von Willkommensklassen angeht“. Außerdem wären in diesem Zusammenhang auch Kitaplätze und Begegnungsorte zu nennen, an denen es ebenfalls fehle, beziehungsweise eine Unterversorgung am gewählten Standort bestehe.

Der Rathauschef erwähnt obendrein, dass der Bezirk eigentlich den Plan verfolgte, am Askanierring den Vivantes Pflegecampus entstehen zu lassen. Weil diese Einrichtung aber wahrscheinlich in Tempelhof realisiert wird, sei jetzt der Wunsch, dass das Land die Flächen vom Bund ankauft und dort ein ebenfalls dringender Gewerbestandort realisiert werde. Schon deshalb, so die Schlussfolgerung, „kann der Standort aus Sicht des Bezirksamtes nicht langfristig erhalten bleiben.“