Spandau - Politik

Spandau. Die SPD-Fraktion will mehr Spandauer mit Einwanderungsbiographien für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Deshalb soll der Bezirk jetzt Konzepte entwickeln, die eine stärkere Beteiligung von Migranten zum Ziel haben. „Es liegt schließlich nicht an der fehlenden Hilfsbereitschaft, sondern meist an mangelnder Information, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seltener ehrenamtlich engagieren,“ begründet Ismail Öner, integrationspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner...

Spandau. In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich die Wartesituation der Flüchtlinge entspannt. Der Bundestag räumte kurzfristig seine Lagerhalle frei. Wie berichtet war die Situation vor der Außenstelle des BAMF am Askanierring 106 über Wochen prekär. Lange Schlangen, stundenlanges Warten und minimale Versorgung der Asylbewerber gehörten dort den heißen Sommer über zum Alltag. Bevor sich die Situation im kommenden Winter weiter verschärft, hat nun der...

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“....

Spandau. Im Fall der Kontopfändung des Ehepaares Röckendorf ist eine Lösung gefunden. Privatspender haben den Pfändungsbetrag vorgestreckt – initiiert vom Bezirksverordneten Jürgen Kessling. Ende voriger Woche konnte Jürgen Kessling dem Ehepaar Röckendorf die erfreuliche Nachricht übermitteln. Ein kleiner Kreis von Spandauern, darunter auch Bezirksverordnete, haben den Pfändungsbetrag für das Konto von Paul-Uwe Röckendorf vorgestreckt. „Exakt 3813,41 Euro konnten wir jetzt der Bank übergeben....

Spandau. Die Bezirksverordneten haben den Spandauer Doppelhaushalt ohne Schulden einstimmig verabschiedet. Der Etat umfasst für 2016 rund 576 Millionen Euro. 2017 sind es knapp 581 Millionen Euro. Das sind etliche Millionen mehr, die der Bezirk im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ausgeben kann. Denn die Verordneten haben den Haushaltsentwurf am 16. September unisono verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. In den dreitägigen Beratungen habe man zielorientiert...

Spandau. Der Haushaltsausschuss hat die Beschlussempfehlung der rot-grünen Zählgemeinschaft für den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Damit kann der Bezirk wieder mehr investieren. Großen Zoff zwischen den Fraktionen gab es diesmal nicht. Das Votum für die Beschlussempfehlung von SPD und GAL zum Doppelhaushalt 2016/17 fiel im jüngsten Haushaltsausschuss einstimmig aus. Das war bei den zähen Haushaltsberatungen vor zwei Jahren noch ganz anders. Doch mittlerweile ist Spandau konsolidiert und...

Spandau. Der Bezirksverordnete Jürgen Kessling verlässt die SPD-Fraktion. Seinen Austritt gab er am 16. September der Öffentlichkeit bekannt. Den Gedanken hatte Jürgen Kessling schon länger. Nun hat er sich entschieden: Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion hat seinen Austritt zum 30. September geplant. Leicht gemacht er sich diesen Schritt nicht. „Es ist schwer für mich, den Posten zu verlassen“, sagt Kessling und meint damit vor allem sein Amt als stellvertretender Fraktionschef. Zu den...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Spandau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag, 10. September, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Askanierring 106 besucht. Dort dankte sie Behörden und Helfern für ihren anstrengenden Einsatz bei der Flüchtlingsbetreuung und forderte eine rasche Integration der in Deutschland asylberechtigten Menschen. Im Anschluss fuhr die Kanzlerin in die Ferdinand-Freiligrath-Schule in Kreuzberg, um dort Lehrer und Schüler einer „Willkommensklasse” zu...

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat in der Eingangshalle vom Rathaus Spandau ein öffentliches Kondolenzbuch für Angelika Höhne ausgelegt. Alle Spandauer haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Anteilnahme zu bekunden. Das Kondolenzbuch liegt zu den Öffnungszeiten des Rathauses, montags bis freitags, 6 bis 20 Uhr aus. Angelika Höhne war am 14. August im Alter von 52 Jahren überraschend gestorben. Bis zu ihrem Tod hatte die Grünen-Politikerin den Vorsitz der GAL-Fraktion inne. Abschied können...

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Auf „politische Sommertour“ durch seinen Wahlkreis macht sich in den kommenden Wochen Swen Schulz, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord. Vom 7. bis 27. August sucht er dabei Kontakt mit Anwohnern, Initiativen, Projekten und Institutionen. Die Tour startet mit Sprechstunden an einem Infostand auf dem Markt am 7. August um 16 Uhr und wird am 8. August um 11 Uhr an der Neuendorfer Straße 30 und am 11. August um 16 am Heckerdamm vor der Reichelt-Filiale...