54 Bezirksverordnete ackern an der politischen Basis

<p class="docTextTeaser"><span class="docTextLocation">Spandau. </span>54 Bezirksverordnete vertreten im Rathaus die Interessen der Spandauer. Doch viele wissen gar nicht, worüber die Bezirkspolitiker entscheiden dürfen und wie sie arbeiten.</p>Alle vier Wochen tagt im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zwölf BVVs gibt es in Berlin, eine in jedem Bezirk. Doch wer selbst keine Baustelle vor der Haustür zu beklagen hat, weiß meist wenig darüber. "Oft entdecken Bürger die BVV erst, wenn sie ein akutes Problem haben", meint Joachim Koza. Seit Ende Januar 2014 leitet der CDU-Politiker als Bezirksverordnetenvorsteher das rot-grün dominierte Bezirksparlament in Spandau. Dessen 54 Verordnete treffen sich einmal im Monat immer mittwochs im imposanten BVV-Saal. Dort versuchen sie die Spandauer Lokalpolitik zu gestalten.

Von der Sanierung von Schulen über eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, Tempo-30-Zonen vor Kitas bis hin zur Entwicklung großer Brachflächen - alles, was das Leben der Menschen in den Kiezen direkt betrifft, kommt hier auf die Tagesordnung. "Es sind vor allem die kleinen Dinge, die wir beeinflussen können, die aber für das Zusammenleben wichtig sind", erklärt Koza. Anders als ein klassisches Parlament ist die BVV in ihrer Entscheidungsgewalt jedoch beschränkt. Weder Gesetze noch Verordnungen darf sie verabschieden. Was sie beschließt, landet im Bezirksamt, wo die Stadträte entscheiden, was umgesetzt wird. Meist hält sich das Amt aber an die Empfehlungen, auch weil es von der BVV kontrolliert wird. Auch den Bezirkshaushalt darf die BVV zwar beschließen, endgültig abgesegnet werden muss er aber vom Abgeordnetenhaus. Nur beim Bauen haben die Bezirksverordneten wirklich das letzte Wort, denn jeder Bebauungsplan muss über ihre Tische. Wie mühevoll Lokalpolitik sein kann, zeigte sich an der Debatte über die Stege am Groß Glienicker See. Die Abrissverfügung für Steganlagen hatte bei den Betroffenen für ziemlichen Ärger gesorgt. Ein Problem der Lokalpolitik ist, dass nur wenige Themen flächendeckend relevant sind. Wenn im Bürgerbüro Kladow eine barrierefreie Toilette oder in Hakenfelde ein Zebrastreifen fehlt, dann ist das den Siemensstädtern ziemlich egal. Doch für die Kladower und Hakenfelder sind das ernsthafte Probleme, die es zu klären gilt. "Deshalb sind die Anliegen aus den Kiezen wichtig, dort müssen wir die Menschen abholen", erläutert Koza. Dieser Kleinteiligkeit verdankt die BVV allerdings den Ruf, sich mit belanglosen Themen zu beschäftigen, die nur ein paar Betroffene interessieren. Nur wenige Spandauer kommen aus Interesse zu den öffentlichen Sitzungen. Das liegt wohl daran, dass keiner der Demokratie sechs Stunden lang begeistert zuschaut, spekuliert Koza. Aber die BVV könne weniger interessant erscheinende Themen eben nicht einfach ignorieren, wenn es demokratisch zugehen soll. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich an kommunalpolitischen Entscheidungen der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes zu beteiligen. In der BVV gibt es dafür die Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn. "Dort kann jeder sein konkretes Anliegen vortragen", so Joachim Koza. Im November kritisierten mehrere Anwohner die geplante S-Bahnverlängerung ins Falkenhagener Feld. Ob die Bahn kommt, muss allerdings das Land entscheiden. Emilio Paolini ist das zu bürokratisch. "Die BVV braucht mehr Kompetenzen, denn wir sind bei den Themen viel näher dran als die Kollegen im Abgeordnetenhaus", sagt der Fraktionsvorsitzende der Piraten. Die BVV könne dafür sorgen, dass Parks gereinigt oder Bänke aufgestellt werden, über eine neue Ampel hingegen entscheidet das Land. Auch sonst fordert Emilio Paolini mehr Rechte ein. Bei der Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Oder bei der Entscheidung darüber, wie viel Haushaltsgeld der Bezirk vom Senat bekommt.

In der Bezirkspolitik wiederum wünscht sich Paolini mehr Transparenz. "Dem Bürger ist einfach zu wenig bekannt, wo er sich einbringen kann." Eine Art "Demokratieberater" kann hier helfen, findet der Pirat. Auch die Aufzeichnung der BVV-Sitzungen fürs heimische Wohnzimmer hält Emilio Paolini für sinnvoll. "Damit hätte der Bürger die Chance, sich zu Hause im Internet genau das Thema herauszusuchen, das ihn interessiert." Was Paolini an der BVV kritisiert, ist die Kleinteiligkeit mancher Themen. "Warum braucht es einen Antrag, wenn im Rathaus die Klingel fehlt." Mit einer E-Mail an den zuständigen Stadtrat sei das Problem doch viel schneller vom Tisch.

Die Aufgaben als Bezirksverordneter erledigt Emilio Paolini ausschließlich in seiner Freizeit. Dafür gibt es 525 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, plus 41 Euro Fahrgeld und Sitzungsgelder. Joachim Koza bekommt als Vorsteher 1575 Euro. Früher war er Verwaltungsbeamter, jetzt ist er Pensionär. 20 Stunden investiert Joachim Koza im Schnitt jede Woche in die politische Arbeit. Hinzu kommen öffentliche Termine. Ehrenamtlich arbeiten an der politischen Basis auch die Bezirksverordneten. "In der BVV sitzen Spandauer, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit für ihre Mitbürger engagieren. Das kann man nicht hoch genug schätzen", sagt Joachim Koza. Nachwuchsprobleme hat die Bezirkspolitik aber trotz zeitlicher Belastung anscheinend nicht. So standen 2011 auf der CDU-Liste für die Wahl zur BVV 50 Kandidaten. Bei der SPD waren es 42. Die nächsten BVV-Sitzungen sind am 21. Januar und 25. Februar jeweils um 17 Uhr.

<div class="docTextAuthor">Ulrike Kiefert / uk</div>