Spandau - Politik

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten"."Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch ausländische Getränkeverpackungen verschmutzt werden",...

Spandau. Die Zukunft der Bruno-Gehrke-Halle wird am 15. Oktober wieder Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Noch bis Jahresende ist der Bezirk Mieter der dem Bund gehörenden Halle an den Neuendorfer Straße 67. In diesem Rahmen nutzen die dort ansässigen Sportvereine die untere Etage, die Ballsporthalle in der mittleren Etage wird nach Bedarf an die Vereine vergeben.Der Vorsitzende des Fitness-Clubs Spandau, Jürgen Kessling (SPD), verweist auf eine Nutzungsvereinbarung für die...

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat das Förderpaket für die freien Träger der Jugendarbeit verabschiedet. Streit gab es um ein neues Familienzentrum in Stresow. Die CDU-Fraktion wollte es, die Zählgemeinschaft stimmte dagegen.37 Jugendprojekte freier Träger werden 2015 gefördert. Das Budget liegt bei 1,8 Millionen Euro und ist damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Neu auf der vom Jugendamt vorgeschlagenen Förderliste stand ein fünftes Familienzentrum und zwar für Stresow. Im Jugendhilfeausschuss...

Spandau. Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Bezirk werde in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Es fehle an humanen Unterkünften, Schulplätzen und langfristiger Planung.In Spandau wächst die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik des Landes. Erst vor kurzem hatte eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung am Rohrdamm in Siemensstadt eröffnet. Eine Absprache zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das in Berlin für die Flüchtlinge zuständig...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Spandau. Mit Hilfe der Spandauer wollen die Bezirksabgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp (alle CDU) in ihrem Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 zum 9. November eine Ausstellung mit Erinnerungen an den Mauerfall vor 25 Jahren eröffnen.Dafür suchen sie persönliche Erinnerungsstücke, mit denen Spandauer über ihre Erfahrungen dieses Ereignisses berichten. Wer mitmachen möchte, kann seine Erinnerungen an den Mauerfall und die Zeit danach in Form von Gegenständen, Bildern,...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Spandau. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, bietet jetzt einen erweiterten Service für Spandauer Schüler an. Bei einem Besuch einer Klasse der Wolfgang-Borchert-Oberschule in seinem Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 stellte Melzer am 26. August das Angebot an Kinder und Jugendliche vor: Comic-Hefte sollen ihnen das Thema Politik altersgerecht näher bringen.Die jüngeren Spandauer können mit den Comicfiguren Abrax, Brabax und Califax, bekannt als die Abrafaxe,...

Spandau. Die Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Peter Trapp und Matthias Brauner starten in ihrem Wahlkreisbüro, Brunsbütteler Damm 190, eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Fit für die Schule"."Wir wollen damit Eltern die Möglichkeit geben, sich über wichtige Fragen zum neuen Lebensabschnitt ihrer Kinder zu informieren", sagt Melzer. Im Mittelpunkt stünde etwa, wie man seinen Nachwuchs vor vielseitigen Gefahren schützen könne. "Zu vielen Fragen haben wir Experten eingeladen", sagt Peter...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Spandau. Das Bezirksamt hat beim Ausschreibungsverfahren für das Bauvorhaben der Mensa am Kant-Gymnasium nicht gegen das Vergabegesetz verstoßen. Das hat das Rechtsamt Spandau jetzt festgestellt.Der Vorgang sei gemäß der geltenden Rechtslage nach dem Vergabegesetz abgelaufen, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf Anfrage der SPD-Fraktion Anfang Juli. Jede andere Behauptung sei widerlegt. "Die Aufhebung der ersten Ausschreibung und die...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Spandau. Keinen Erfolg hatte die Fraktion der Grünen Alternativen Liste Spandau (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Juli mit einem Antrag. Sie wollte, die momentane Sperrung des Parkplatzes Lindenufer nutzen, um herauszufinden, wie sie sich auf die Parksituation in der Altstadt auswirkt.Gegen vier Stimmen der GAL und zwei Enthaltungen lehnten die Verordneten den Antrag ab. Momentan ist der Parkplatz wegen Bauarbeiten gesperrt. Die GAL wollte währenddessen vom 7. Juli bis 15....

Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli. Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...