Bezirk kann wieder mehr Geld ausgeben

Spandau. Der Haushaltsausschuss hat die Beschlussempfehlung der rot-grünen Zählgemeinschaft für den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Damit kann der Bezirk wieder mehr investieren.

Großen Zoff zwischen den Fraktionen gab es diesmal nicht. Das Votum für die Beschlussempfehlung von SPD und GAL zum Doppelhaushalt 2016/17 fiel im jüngsten Haushaltsausschuss einstimmig aus.

Das war bei den zähen Haushaltsberatungen vor zwei Jahren noch ganz anders. Doch mittlerweile ist Spandau konsolidiert und geht schuldenfrei in die nächsten Jahre. Das schafft Spielräume für mehr Investitionen. Der Bezirk kann also wieder mehr Geld ausgeben und tut es auch. „Wer hätte im vorigen Jahr noch geglaubt, dass wir je wieder in der Lage sein würden, eine Million Euro zusätzlich in die Sanierung der Straßen und den Ausbau von Rad- und Fußwegen stecken zu können. Oder 300 000 Euro zusätzlich in die Pflege der Grünflächen“, sagt Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Aufgestockt wurde auch anderswo: Mehr Geld bekommen die Musikschule, die Volkshochschule, die freien Träger der Jugendarbeit, das Ordnungsamt, Bürgerämter und das Standesamt. Auch ein Kinder- und Jugendbeauftragter wird etabliert, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen bleiben erhalten.

Mehr für Soziales

Im Etatentwurf verankert ist auch ein großzügiges Maßnahmepaket für ein sozialeres und gesünderes Spandau aus dem Haus von Stadtrat Frank Bewig (CDU). Konkret sollen für diese Projekte jeweils 390 000 Euro pro Jahr bereitstehen: Stärkung der Wohnungslosenhilfe und Behindertenarbeit, Ausbau der Sozialberatung in den Ortsteilen, Unterstützung von Trägern und Vereinen, die sich für Flüchtlinge engagieren, Ausbau dezentraler Seniorenangebote und das eines Netzwerkes „Interkulturelle Pflege“ sowie mehr präventive Gesundheitsangebote für Kinder. Auch ein Netzwerk für Gesundheitswirtschaft will er aufbauen. „Mit diesem Konzept kommen wir in Spandau einen ordentlichen Schritt voran, um die soziale und gesundheitliche Infrastruktur zu verbessern“, fasst Bewig zusammen. Bisher konnte der Stadtrat für Soziales und Gesundheit nur über jährliche Zuwendungen aus dem Bezirkshaushalt von maximal 138 000 Euro verfügen.

Ganz ohne Diskussion verlief die Beratung im Haushaltsausschuss dennoch nicht. So wurde Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ von 259 000 Euro auf 1000 Euro jährlich zusammengekürzt. Das Projekt endet damit nach 15 Jahren Anfang 2016. Aufgrund eines Bürgervorschlages soll die Jugendberufsagentur künftig das Angebot übernehmen. Zwar hatte die CDU vorgeschlagen, das Projekt mit Geld aus dem Straßenbauetat zu retten, doch SPD und GAL lehnten ab. Den Haushalt haben die Bezirksverordneten am 16. September endgültig beschlossen. uk