Furcht vor sozialem „Kahlschlag“

Bürgermeister Frank Bewig (CDU) kritisiert neue Regelung im Berliner Landeshaushalt

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember.

Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht zuletzt ihre sogenannten pauschalen Minderausgaben auflösten oder reduzierten. Im Klartext: Sie bezahlten damit Defizite, die entweder aufgelaufen oder bereits im Haushalt eingepreist waren. Nach dem Willen des Abgeordnetenhauses müssen diese Mittel jetzt an das Land zurückgegeben werden.

Das führe aber zu einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ beklagten die Bürgermeister in ihrem Schreiben. Auch Spandaus Bürgermeister Frank Bewig (CDU) sieht das so, er wird in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bezirke neben seiner Amtskollegin Clara Herrmann (B’90/Grüne, Friedrichshain-Kreuzberg) und seinem Amtskollegen Oliver Igel (SPD, Treptow-Köpenick) namentlich zitiert. Gespart werden müsse dann an anderen sensiblen Stellen, wie den freiwilligen sozialen Leistungen oder der Grünflächenpflege, stellt Bewig fest. „Das kann nicht im Interesse des Landes sein und wird zwangsläufig zu sichtbaren Einschränkungen führen.“ Ähnlich äußerte sich Frank Bewig im Interview mit dem Spandauer Volksblatt.

Gerade im Bereich Personal hatten einige Bezirke wie auch Spandau am Jahresende noch Geld übrig. Dieses Geld stand für bewilligte Stellen in den Bezirksämtern bereit, die aber nicht besetzt wurden. Auf Landesebene wird nun vermutet, dass die Bezirke bewusst Stellen nicht besetzten, um das Geld für andere Ausgaben oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Diesem Vorwurf traten die Bürgermeister entgegen und verwiesen auf ihre Bemühungen, weiteres Personal einzustellen. Gerade Spandau lasse sich da einiges einfallen, erläuterte Frank Bewig. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen, sei indes eine schwierige Aufgabe. Die Bezirke konkurrierten dabei nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern ebenso mit den Bundes- und Landesbehörden und auch noch untereinander.