Bürgermeister Helmut Kleebank blickt ins neue Jahr

Spandau. Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt. Was das alte Jahr gebracht hat und was der Bezirk 2015 auf den Weg bringt, darüber sprach Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.

Wenn Sie auf 2014 zurückschauen, wo konnte die Spandauer Kommunalpolitik etwas bewegen?

Helmut Kleebank: Vorab vielleicht erst einmal mein herzliches Dankeschön an die rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die sich im alten Jahr ausgezeichnet für die Spandauer eingesetzt haben. Trotz des Personalabbaukonzeptes wurden zahlreiche Stellen neu besetzt. Wir haben zum Beispiel endlich eine neue Beauftragte für Frauen und Gleichstellung sowie einen Beauftragten für Migration und Integration. Zusätzliches Personal konnte beim Land für das Sozialamt durchgesetzt werden. Vor kurzem hat der Stiftungsrat der Lottostiftung 2,9 Millionen Euro für den Umbau des Casinos zur Gastronomie im Gutspark Neukladow bewilligt. Dahinter stecken mehrere Monate harte Arbeit und gemeinsames Werben um Zustimmung. Die Fördermittel für den Gutspark hingen auch noch daran und können nun abgerufen werden.

Welche der für 2014 angekündigten Projekte konnten umgesetzt werden?

Helmut Kleebank: Mit dem Jahresabschluss 2013 wurde bereits die Entschuldung des Bezirks festgestellt. 18,5 Millionen Euro Schulden sind also weg. Dennoch konnten wir mit dem Umbau des ehemaligen Hauses der Gesundheit zur neuen Volkshochschule und mit dem Neubau zweier Schulmensen beginnen. Es wurde mehr Geld für die Jugendarbeit ausgegeben und die Sonderprogramme Schulsanierung und Spielplätze wurden fortgesetzt. Auch das neue Sanierungsprogramm des Landes für Kita und Spielplätze wurde in Spandau umgesetzt. Sie sehen: Es geht voran in Spandau!

Bei welchen Themen muss noch an einer Lösung gearbeitet werden?

Helmut Kleebank: Der geplante Umzug des Jugendamtes in das frühere Schulgebäude in der Seecktstraße wird wohl doch nicht kommen. Die steigenden Schülerzahlen deuten darauf hin, dass wir dort vielleicht doch wieder eine Schule brauchen. 2015 startet hoffentlich die neue Jugendberufsagentur. Ich habe Spandau als Pilotbezirk angemeldet, weil wir immer noch besonders von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Es gibt auch erste Signale, dass der Bezirk für diese neue Aufgabe zusätzliches Personal erhalten wird. Aber gerade für junge Arbeitssuchende wird noch mehr getan. Am Brunsbütteler Damm wird sich eine Unternehmensgenossenschaft gründen, deren Aufgabe die Unterstützung der Personalentwicklung der Unternehmen ist. Wir denken dabei beispielsweise an Berufsorientierung und Ausbildung, aber auch an Weiterbildung oder Azubi-Wohnen.

Wie schätzen Sie den Finanzspielraum für 2015 ein?

Helmut Kleebank: Wir sind zwar unsere Schulden los, es wird 2015 aber trotzdem finanziell eng. Das Geld ist ja im Haushalt bereits komplett verplant. Die Personaleinstellungen aus 2014 schlagen voll auf das Budget. Der Sanierungsstau erhöht die Fehlermeldungen und damit die bauliche Unterhaltung. Der Etat für die freie Jugendhilfe ist ja bereits erhöht worden und bleibt auf diesem Niveau. Zusätzliche Spielräume sind also nicht in Sicht.

Welche größeren Bauprojekte stehen im neuen Jahr an?

Helmut Kleebank: Das größte Bauprojekt im Bezirk ist die Sanierung und der Umbau der Häuser 6 und 8 auf der Zitadelle. Das wird im neuen Jahr beendet sein. Der Umbau der ehemaligen Stadtteilbibliothek in der Westerwaldstraße geht weiter. Dort sollen der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und der Regionale Soziale Dienst des Jugendamtes einziehen. Außerdem erhält die benachbarte Siegerland-Grundschule einen Erweiterungsbau und wird damit ihre Filiale los. Auf jeden Fall muss wegen des Brandschutzes auch die Sanierung der Carlo-Schmidt-Oberschule und der Schule am Gartenfeld weitergehen. Und wir beenden natürlich die beiden Mensen. Darüber hinaus sollen Fördermittel umgesetzt werden: für den Gutspark Neukladow, für Schule und Sport sowie für Kitas und Spielplätze.

Die Flüchtlingspolitik ist ein großes Thema in Spandau. Es fehlt an Schulplätzen und langfristiger Planung. Was müssen die Spandauer 2015 erwarten?

Helmut Kleebank: Mit Blick auf die Weltlage werden wohl eher mehr als weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Und diejenigen, die hier sind, müssen wir menschenwürdig unterbringen. Dafür gibt es nun endlich eine Ressort übergreifende Arbeitsgruppe beim Sozialsenator. Ich erwarte, dass diese Gruppe bis zum Februar ein tragfähiges und finanzierbares Konzept erstellt, um die aktuellen Probleme zu lösen. Der Bezirk hat die Zuständigkeit für die Gesundheitsuntersuchungen und für die Beschulung. Außerdem müssen wir das Zusammenleben im Umfeld von Unterkünften besser gestalten. Für diese Aufgaben benötigen wir mehr Ressourcen. Inzwischen gibt es aber die Zusage des Landes, dass jeder Bezirk dafür eine zusätzliche Stelle erhält. Die werden wir natürlich so schnell wie möglich besetzen.

Was bringt der Bezirk 2015 auf den Weg?

Helmut Kleebank: Die Forderungen nach einem Stopp des Personalabbaus, nach zusätzlichen Mitarbeitern und die ausreichende Finanzierung des Bezirkspersonals haben oberste Priorität. Um den Spandauern weiterhin gute Dienstleistungen anbieten zu können, brauchen wir ausreichendes und qualifiziertes Personal. Auch deshalb wollen wir bis zum Sommer ein Personalkonzept für die Bezirksverwaltung vorlegen. Außerdem müssen wir im neuen Jahr den Doppelhaushalt 2016/2017 aufstellen. Für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium muss es endlich den Erweiterungsbau geben, und das Förderprogramm zum städtebaulichen Denkmalschutz für die Altstadt Spandau muss starten. Was im Spandauer Zentrum passiert, betrifft ja uns alle.