Christdemokraten suchen nach dem Bezirks-Gefühl

Die CDU Spandau wirbt auf Wahlplakaten zur Bundestagswahl für eigene Umfrage

Wie bewerten Sie die Verkehrssituation? Wie sicher fühlen Sie sich in Spandau? Wie sieht es mit der Infrastruktur aus, zum Beispiel den Einkaufsmöglichkeiten in Ihrem Kiez?

Dies sind drei von rund drei Dutzend Fragen, die die Bezirks-CDU zu Jahresbeginn den Spandauerinnen und Spandauern zur Beantwortung vorlegt (www.cdu-spandau.de/umfrage24). Seine Partei wolle ganz genau wissen, wie Spandau denke, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Heiko Melzer.

Dass die Ansichten der Bezirksbewohner aber gerade aktuell interessieren, hat wohl auch mit der Teilwiederholung der Bundestagswahl zu tun. Bei einigen Fragen ist nur ein Ja oder Nein anzukreuzen, in anderen Fällen sollen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Schulnoten zwischen eins und sechs vergeben. Zu jedem Themenkomplex ist auch eine eigene Einschätzung gefragt. Es geht um Mobilität, Umwelt, Bildung, Wohnen und Politik.

Einige Fragen sind allgemein gehalten, andere beziehen sich konkret auf Sachthemen wie zum Beispiel zum Sonderprogramm Schlaglochsanierung, zur Verlängerung der Siemensbahn nach Hakenfelde, zu einer zweiten Fähre von Kladow nach Wannsee oder dem Pilotprojekt Wassertaxis.

Nicht immer ist ersichtlich, welchen Erkenntnisgewinn die Frage bringen soll. „Reichen die Schul- und Kitaplätze im Bezirk aus“, ist so ein Beispiel. Gerade hier können die Antworten höchstens spekulativ ausfallen. Und von der derzeitigen Faktenlage aus betrachtet, wäre wohl eher ein Nein angebracht.

Manchmal steckt hinter einer Frage auch ein spezielles CDU-Anliegen. So möchten die Spandauer Christdemokraten von den Spandauern wissen, ob es neue Wohnquartiere nur bei gleichzeitigen Verkehrslösungen und sozialer Infrastruktur geben soll. Gerade die Bezirks-Union hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass große Wohnungsbauprojekte auf den Weg gebracht wurden, ohne dabei den öffentlichen Nahverkehr ausreichend zu berücksichtigen.

Um eine Meinung bittet die Partei auch zum Thema Schuldenbremse und möchte wissen, ob sie für Klimainvestitionen ausgesetzt werden soll. Die Frage ist schon deshalb interessant, weil die CDU auf Bundesebene zwar auf das Einhalten der Schuldenbremse pocht, in Berlin aber der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und auch Spandaus Rathauschef Frank Bewig (beide CDU) dies nicht so rigoros sehen.

Spätestens in dieser Kategorie geht es um Politik, auch über den Bezirk hinaus. Eine Einschätzung der Ampel-Bundesregierung ist ebenfalls Teil der Erhebung. Zudem wird die Frage gestellt, ob es Neuwahlen zum Bundestag geben soll. Am Ende gibt es noch die klassische Meinungsforschungsfrage, hier wieder auf Spandau bezogen. Wenn am kommenden Sonntag BVV-Wahlen stattfinden würden, wem würden Sie Ihre Stimme geben?

Spätestens bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass die Aktion in Zusammenhang mit der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl steht. Dafür spricht, dass die CDU auf ihren aktuellen Wahlplakaten mit der Umfrage wirbt, einschließlich QR-Code.