Nach dem politischen Erdrutschsieg

Die CDU will in Spandau den Bürgermeister stellen

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD.

Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die Tierschutzpartei, die erneut in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen konnte. Durch Übertritte und Fraktionsaustritte hatte sich die Sitzverteilung aber schon seit Beginn der Legislaturperiode verändert.

Nach den Wahlen von Sonntag,12. Februar, hat die bisherige Zählgemeinschaft in der Spandauer BVV (SPD, Grüne, die Linke und die Tierschutzpartei) keine Mehrheit mehr. Auch die Zusammensetzung des Bezirksamtes müsste sich aufgrund des Stimmenanteils zugunsten der CDU eigentlich ändern. Der Union stehen rein rechnerisch jetzt drei der sechs Sitze zu. Die SPD behält ihre bisherigen zwei, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Dazu käme noch einer für die AfD.

Das Problem dabei: Alle bisherigen Bezirksamtsmitglieder sind bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 gewählt. Sie läuft trotz Wahlwiederholung weiter. Die Stadträte und die Bürgermeisterin können nur durch Rücktritt oder Abwahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit abberufen werden. CDU-Spitzenkandidat Frank Bewig erklärte sofort, dass er neuer Rathauschef werden möchte. „Spandau hat den Wechsel gewählt. Mit fast 15 000 Stimmen Vorsprung habe ich den klaren Auftrag bekommen, das neue Bezirksamt als Bürgermeister anzuführen“, erklärte er. Er werde jetzt Gespräche mit allen in der BVV vertretenen Parteien, außer der AfD, suchen, um über die Umsetzung des Wählerwillens zu beraten.

Auch die aktuelle Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) verweist auf Gespräche innerhalb und außerhalb ihrer Partei. Es müsse berlinweit geklärt werden, welche Konsequenzen sich aus dem Wahlergebnis ergeben. Veränderte Mehrheitsverhältnisse seit dem 12. Februar gebe es nicht nur in Spandau.