Schwarz-grünes Bündnis schon geschwächt

Die neue Spandauer Zählgemeinschaft von CDU und Grünen hat keine eigene Mehrheit mehr

Nur kurz nachdem CDU und B’90/Grüne am 20. März ihre künftige Kooperation im Bezirk bekanntgegeben hatten, war die Zählgemeinschaft ihre knappe Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon wieder los.

Wenige Stunden später trat die Bezirksverordnete Angélique Menjivar de Paz aus der Grünen-Fraktion aus. An der BVV-Sitzung am 22. März nahm sie als Fraktionslose teil. Durch den Austritt schrumpfte die Grünen-Fraktion auf vier Mitglieder. Zusammen mit den 23 Bezirksverordneten der CDU-Fraktion ergeben das 27. Die absolute Mehrheit in der 55-köpfigen BVV liegt bei 28. Dem neuen Bündnis fehlt also ein Sitz.

Dabei hätten die Grünen nach dem Wahlergebnis eigentlich Anspruch auf sechs Mandate. Dass sie davon wahrscheinlich nur fünf besetzen können, war bereits eingepreist. Denn als nominelle Spitzenkandidatin bei der Wahlwiederholung musste Elmas Wieczorek-Hahn erneut antreten, weil sie diese Position bereits bei der Wahl 2021 innehatte. Allerdings ist Elmas Wieczorek-Hahn im November 2021 aus ihrer Fraktion ausgetreten und war seither Fraktionslose in der BVV.

Das hat sich jetzt geändert. Elmas Wieczorek-Hahn verstärkt jetzt die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung und nahm am 22. März in deren Reihen Platz. Durch ihren Zuwachs haben auch die Linken wieder drei Bezirksverordnete und damit Fraktionsstatus. Nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar wären sie eigentlich nur noch mit zwei Mitgliedern vertreten gewesen. Auch die FDP kann wieder eine Fraktion bilden, weil der zuletzt ebenfalls fraktionslose und davor SPD-Bezirksverordnete Jens Hofmann die Liberalen verstärkt und diese ebenfalls wieder eine Fraktion bilden. Die FDP gilt auch als Kandidatin, mit der zusammen sich künftig Mehrheiten sicherstellen lassen. Auch die Tierschutzpartei könnte diese Rolle spielen. Die Wahl des Bürgermeisters und weiterer Bezirksamtsmitglieder am 29. März dürfte dagegen, zumindest Stand einige Tage davor, auch nach den aktuellen Veränderungen bei den Stärkeverhältnissen gesichert sein.