Wann kommt die digitale BVV?

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung sperrt sich gegen virtuelle Sitzungen

Im neuen Jahr hat bis Mitte Januar noch keine Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattgefunden. Auch die geplante erste BVV-Sitzung am 20. Januar wurde jetzt abgesagt.

Präsenzveranstaltungen verbieten sich in diesen Tagen. Doch auch virtuelle Sitzungen der BVV gibt es derzeit nicht. Bereits vor Weihnachten hatten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert diesen Umstand beklagt und von Spandau als „digitalem Schlusslicht“ gesprochen. Diese Einschätzung teilt die FDP-Faktion. Der Vorstand der BVV und das Bezirksamt hätten fast ein Jahr Zeit gehabt, die technischen Voraussetzungen für Online-Sitzungen zu schaffen, erklärte FDP-Fraktionschef Matthias Unger. „Passiert ist fast nichts“. Die BVV übe ihre Kontrollfunktion der bezirklichen Verwaltung nicht wirklich aus.

Rechtlich hat das Berliner Abgeordnetenhaus den digitalen Parlamentsbetrieb im Pandemie- oder Katastrophenfall abgesichert. Auch wenn zum Beispiel bei Abstimmungen bewusst Unterschiede bleiben sollen. So finden bereits in anderen Bezirken Online-Sitzungen statt wie in Reinickendorf schon seit November. Das Beispiel zeige, dass einiges möglich sei, wenn nur der Wille vorhanden ist, sagen die Befürworter in Spandau.

Dass auf digitale Ausschusssitzungen bisher verzichtet wurde, hat mehrere Gründe. BV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD) nennt auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts rechtliche Einwände oder Fragen des Datenschutzes. Und vielleicht am entscheidendsten: der Widerstand nicht weniger Bezirksverordneter gegen diese Form einer Zusammenkunft. Beim Datenschutz werde zum Beispiel vom Senat das Benutzen bestimmter Anbieter nahegelegt, sagt Gaby Schiller.

Die BV-Vorsteherin schätzt, dass sich in Spandau die Front der Gegner digitaler Sitzungen durch nahezu alle Fraktionen, mit Ausnahme wohl der Grünen und der Liberalen zieht. Die Motive reichten laut Schiller von Angst vor einer unbekannten Technik, dem Widerwillen in diesem Zusammenhang im Internet aufzutauchen bis hin zur lange gehegten Hoffnung, Corona habe sich schon bald erledigt.