Neuwahl des Vorstandes
Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung tagt erstmals seit der Wiederholungswahl
Am Mittwoch, 22. März, um 17 Uhr, kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlwiederholung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist eine sogenannte „Ersetzungswahl der Bezirksverordnetenvorsteherin“.
Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gravierend verändert. Die SPD ist nicht mehr stärkste Fraktion, sondern die CDU. Und dies mit einem klaren Vorsprung.
Die bisherige Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) wird die Sitzung eröffnen und nach einer Rede die Leitung an den Alterspräsidenten übergeben. Wahrscheinlich wird das der CDU-Bezirksverordnete Helmut Pech sein. Außer einer Vorsteherin, beziehungsweise eines Vorstehers sollen auch die weiteren Mitglieder des Vorstandes gewählt werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung ist ein Antrag der AfD, der eine sofortige Abwahl des Stadtrats Oliver Gellert (B’90/Grüne) fordert. Den Grünen steht seit der Wahlwiederholung kein Sitz mehr im Bezirksamt zu.
Die Frage der Neubildung des Bezirksamtes soll allerdings erst bei der folgenden Sitzung behandelt werden, die wohl voraussichtlich am Donnerstag, 30. März, stattfinden wird. Bis zu diesem Tag wird erwartet, dass das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet hat, das Antwort darauf gibt, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse in den BVVs auf die Zusammensetzung des Bezirksamtes auswirkt. Bislang ist es so, dass Bürgermeister und Stadträte bis Herbst 2026 als Beamte auf Zeit gewählt sind und nicht einfach abberufen werden können. Bliebe es dabei, wäre der am 12. Februar formulierte Wählerwille in mehreren Bezirken nicht berücksichtigt.
Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung am 22. März vor Ort verfolgen möchten, können dafür bis zu vier Platzkarten reservieren. Dazu ist eine Anmeldung im BVV-Büro unter Telefon 902 79 22 04 notwendig.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.