Interview mit Bürgermeisterin Carola Brückner (SPD)

„Es wird wegen der Pandemie weniger Geld geben“

Dr. Carola Brückner (SPD) ist seit 4. November Spandauer Bürgermeisterin. Sie komme jeden Tag mit Freude ins Büro, beschreibt die neue Rathauschefin ihre Stimmung in den ersten Amtswochen. Trotz vieler Aufgaben, mit denen der Bezirk auch im kommenden Jahr konfrontiert sein wird.

Das zurückliegende Jahr war für Sie persönlich ein sehr erfolgreiches Jahr…

Carola Brückner: Meine Partei ist bei den Bezirkswahlen als erste durchs Ziel gegangen. Es gab einen starken Gegenkandidaten und es war spannend bis zum Schluss. Jetzt bilden wir als Bezirksamt ein gutes Team. Deshalb war das abgelaufene Jahr für alle Stadträte erfolgreich.

Wo steht Spandau zum Jahreswechsel?

Carola Brückner: Es ist vor allem der guten Arbeit unseres Gesundheitsamtes und der weiteren Gesundheitsbereiche zu verdanken, dass wir oft schwierige Situationen in der Pandemie noch ganz gut bewältigen konnten. Immer wieder kommt es zu neuen Einschätzungen und Herausforderungen, was für die Menschen nicht einfach ist.

Corona bleibt auch 2022 ein Thema. Was wird außerdem noch wichtig?

Carola Brückner: Ein Schwerpunkt ist der Klimaschutz, konkret das Klimaschutzkonzept, das wir jetzt erarbeiten. Das Besondere ist, dass es alle Handlungsfelder umfasst, von den Gebäuden über die Mobilität, Wirtschaft, Konsum. Und damit arbeitet es auch den Beitrag jedes Einzelnen heraus. Schon jetzt werden dazu Möglichkeiten aufgezeigt wie etwa durch den digitalen Stadtplan der KlimaWerkstatt oder durch die Repair-Cafés.

Mir ist in unserer älter werdenden Gesellschaft das Thema Barrierefreiheit und Inklusion sehr wichtig. Die vielen geplanten Neubauprojekte wie Siemensstadt2 bieten uns die Möglichkeit, darauf zu achten.

Und nicht zuletzt werden die Haushaltsberatungen in den ersten Monaten des neuen Jahres eine entscheidende Rolle spielen.

Was erwarten Sie vom neuen Doppelhaushalt?

Carola Brückner: Es wird pandemiebedingt eine Pauschale Minderausgabe des Landes, also Kürzungen beziehungsweise weniger Geld geben. Die Eckwerte unseres Bezirkshaushaltsentwurfs stehen, mit dem sich nun die BVV befassen muss. Die meisten Mittel sind jedoch zweckgebunden und neue Projekte können vorerst nicht finanziert werden. Bei Änderungen ist zu befürchten, dass sie gerade die Zuwendungen für kleine Projekte und Initiativen betreffen. Selbst Beträge von 10 000 Euro stehen dann auf dem Prüfstand. Ich hoffe auch nicht, dass die Pauschale Minderausgabe fortgeschrieben und die Finanzierung so stark zusammengestrichen wird, dass die Arbeit damit kaum noch aufrecht erhalten werden kann. Das sind schwierige Situationen, die mich auch persönlich berühren.

Spandau wird im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung mehrfach erwähnt. Vor allem wenn es um neue Wohnquartiere oder geplante Verkehrsvorhaben geht. Gerade bei letzterem ist der Zeitrahmen aber häufig eher Jahrzehnte als Jahre ...

Carola Brückner: ...Ich bin erst einmal sehr zufrieden über den Stellenwert, den Spandau im Koalitionsvertrag genießt. Ja, viele Verkehrsprojekte werden noch lange dauern, aber mein Eindruck ist, sie werden ernsthaft vorangetrieben. Eines der ersten Gespräche als Bürgermeisterin führte ich mit Vertretern der Deutschen Bahn. Es ging um die Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee im Rahmen der i2030-Ausbauvorhaben. Die Strecke zu realisieren wird nicht leicht. Aber es wird mit Hochdruck daran gearbeitet.

Was wünschen Sie sich persönlich für 2022? Und für den Bezirk?

Carola Brückner: Persönlich, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Wobei das wahrscheinlich für uns alle gilt. Für meinen Bezirk hoffe ich, dass wir die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen können. Dazu gehört beispielsweise unter anderem auch, dass wir für viele unbesetzte Stellen entsprechendes Fachpersonal bekommen, die Bürgerbeteiligung ausweiten oder ein Wirtschaftskonzept für die Zukunft erarbeiten. Und dass die Zusammenarbeit im Bezirksamt weiter so gut funktioniert, wie in den ersten Wochen.

Spandau hatte bisher den Ruf, das Bezirksamt zu haben, das die längsten Sitzungen aller Berliner Bezirke abhält. Doch diese sind inzwischen weitaus kürzer geworden. Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Diskussionen mehr gibt. Aber wir kommen relativ schnell auf den Punkt.