Querelen bei den Spandauer Grünen

Ex- Spitzenkandidatin Elmas Wieczorek-Hahn ist aus der Fraktion ausgetreten

Kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im November ist Elmas Wieczorek-Hahn aus der Fraktion von B’90/Grüne ausgetreten. Seither ist sie Einzelverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der Grünen-Kreisverband hat Wieczorek-Hahn inzwischen aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie sei allein über die Wahlliste der Grünen Mitglied der BVV geworden. Ihr Austritt aus der Fraktion untergrabe deshalb den Willen der Wählerinnen und Wähler, "die sich für eine starke Grüne-Fraktion entschieden haben und nun zurückstecken müssen", heißt es in einer Erklärung des Kreisverbandes. Elmas Wieczorek-Hahn weist die Forderung zurück. Sie betont, dass die Menschen ihr durch die Wahl das Mandat in der BVV verliehen hätten und nicht der Kreisverband. So formulierte sie es in einem offenen Brief.

Parteiinterne Querelen und Fraktionsaustritte sind nun nicht ein Alleinstellungsmerkmal der Bündnisgrünen. In diesem Fall ist aber die Besonderheit, dass liegt hier die Spitzenkandidatin zu den BVV-Wahlen im vergangenen Jahr mit ihrer Partei über Kreuz liegt.

Elmas Wieczorek-Hahn und Oliver Gellert führten die Grünen-Liste an. Gellert ist inzwischen Stadtrat. Die Grünen erreichten Ende September ein Ergebnis von 11,9 Prozent, ein Plus von 4,3 Prozentpunkten gegenüber 2016. Ein "herausragendes" Resultat, "dem ein engagierter Wahlkampf vorangegangen war", erklärte die Spitzenkandidatin. Doch bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz wurde aber "ohne jegliche Aussprache", wie die frühere Spitzenfrau in ihrem Schreiben beklagt, nicht sie sondern das Duo Dara Kossok-Spieß und Christoph Sonnenberg-Westeson gewählt. Nach der Wahl erklärte Elmas Wieczorek-Hahn den Austritt aus der Fraktion.

Aus den Zeilen ihres offenen Briefes lässt sich herauslesen, dass Wieczorek-Hahn der Ansicht ist, sich ein Anrecht auf den Posten erworben zu haben. Sie stand ja auch auf Platz 1 der Grünen-Liste. Die Fraktion und der Kreisvorstand hätten aber offenbar andere Pläne gehabt, "die mir nicht mitgeteilt wurden", schreibt sie.

Der Spandauer Grünen-Kreisvorstand will jedoch eine "Bringschuld" gegenüber der gescheiterten Kandidatin nicht erkennen. Die Spandauer Parteispitze erklärte, dass der Vorstand weder Teil der Fraktion sei noch auf diesen Einfluss habe. Dass der Vorstand vom Austritt von Elmas Wieczorek-Hahn zuerst aus der Presse erfahren hat, dürfte noch weiter zu Entfremdung beigetragen haben. Auch Gesprächsangebote seien nicht angenommen worden. Schon deshalb bliebe offen, wie einer "Bringschuld" konkret nachzukommen sei.

Außer zur Rückgabe ihres Mandats wird das ehemalige Fraktionsmitglied auch zum Niederlegen aller weiteren Ämter im Kreisverband aufgefordert. Elmas Wieczorek-Hahn will auch dem nicht nachkommen. Sie sei nach wie vor Mitglied von B’90/Grünen und damit uneingeschränkt zur Teilnahme an parteiinternen Veranstaltungen berechtigt. Zudem habe sie "zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus dem Kreis der Partei sowie den Wählerinnen und Wählern" erhalten.