Vorbereitungen auf den 23. Februar

Für die Neuwahl des Bundestags benötigt das Wahlamt mehr als 2000 Wahlhelfer

Nach dem Ende der Ampel-Bundesregierung und der Ankündigung von Neuwahlen haben im Wahlamt sofort die Vorbereitungen für den vorgezogenen Urnengang begonnen.

Seit feststeht, dass der Wahltermin wohl am 23. Februar sein soll, gibt es mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sind einige Fragen noch immer ungeklärt. Das betreffe vor allem die Frist für den Briefwahlzeitraum, sagte Kreiswahlleiterin Katrin Zickert auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts. Entschieden werden könnte das erst, wenn das Neuwahldatum auch offiziell bestätigt sei. Und das wiederum wäre erst nach dem Scheitern der Vertrauensfrage Mitte Dezember möglich.

Das Thema Briefwahl ist auch deshalb wichtig, weil schon wegen der Jahreszeit mit einer großen Zahl an Menschen gerechnet wird, die auf diese Weise ihre Stimme abgeben wollen. Zur Europawahl im vergangenen Juni waren es rund 30 000. Jetzt könnten es bis zu doppelt so viele werden, schätzt Katrin Zickert.

Nicht nur um die Briefwahlanträge bewältigen zu können, braucht es weiteres Personal. Dafür gibt es auch befristete Neueinstellungen, außerdem Unterstützung aus anderen Ämtern. Ein Bürgeramt, nämlich der Standort Hakenfelde in der Hugo-Cassirer-Straße in der Wasserstadt wird ab Januar für den Publikumsverkehr geschlossen und zum Wahlamt, erklärte Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste.

Für die Neuwahl werden außerdem insgesamt 2151 Personen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Dazu kommt noch eine Personalreserve von etwa 200 Menschen, die bei kurzfristigen Ausfällen bereitstellen sollen. Viele, häufig bereits bisherige Wahlhelfer, hätten sich bereiterklärt, wieder mitzumachen, erklärt die Kreiswahlleiterin. Es werden aber auch noch weitere gesucht. Wer Interesse hat meldet sich am besten über die E-Mailadresse: wahlhelfende@ba-spandau.berlin.de.

Wie bei der Europawahl soll es auch am 23. Februar insgesamt 160 Wahllokale im Bezirk geben. In den meisten Fällen auch an den bekannten Stellen. Bisher gebe es keine Rückmeldung, dass ein Standort nicht zur Verfügung stehe. Auch in nichtöffentlichen Einrichtungen, die teilweise als Wahllokal dienen, hätten Betreiber bereits eine erneute Teilnahme signalisiert.