Hallenzeiten Bruno-Gehrke-Halle: Mehrheit stimmt für Missbilligungsantrag

Spandau. Ein Missbilligungsantrag der GAL-Fraktion gegen Stadtrat Gerhard Hanke hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit erhalten. Anlass war der umstrittene Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle.

Gutsherrenart und rechtswidriges Verhalten warfen Verordnete der SPD, GAL und der Einzelverordnete der Linkspartei Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) vor. Sie sprachen ihm mit knapper Mehrheit eine Missbilligung, die CDU stimmt geschlossen dagegen. Zwei Piraten enthielten sich, einer stimmte dagegen. Eine Missbilligung ist nach dem Misstrauensantrag die schärfste politische "Waffe", um einen politischen Amtsträger zu rügen.

Hintergrund der Missbilligung ist der Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle vom 10. Oktober. GAL und SPD warfen dem Sportstadtrat vor, die Vergabe von Hallenzeiten sachlich unbegründet zur "Chefsache" erklärt, kurzfristig bereits genehmigte Nutzungszeiten widerrufen und die Nutzung der Halle für die Sportler untersagt zu haben. Damit habe Hanke als Amtsperson falsch gehandelt. "Mit seinem Verwaltungseingriff hat er verlässliches Verwaltungshandeln vermissen lassen", sagte SPD-Fraktionschef Christian Haß.

Gerhard Hanke wehrte sich gegen die Vorwürfe. Nicht er habe rechtswidrig gehandelt, sondern der Sportverein, konkret der Fitness-Club Spandau, dem er die Nutzungsgenehmigung entzogen habe, weil dieser stellvertretend für andere Vereine Hallenzeiten beantragt und damit gegen die Vereinbarung verstoßen habe, Zeiten nicht eigenständig an Dritte zu vergeben. Zudem sei der Untermietvertrag des Fitness-Clubs für die Ballsporthalle bereits zum 30. September ausgelaufen. "Somit ist seit Oktober allein das Bezirksamt auch rechtlich für die Halle zuständig", sagte Gerhard Hanke. Auch die CDU wies die Missbilligung scharf zurück. "Der Stadtrat hat nichts anderes getan, als die Hallenzeiten nach dem Vertragsverstoß neu zu regeln", erklärte Fraktionschef Arndt Meißner.