Helmut Kleebank im Interview: Rathauschef zieht Bilanz und blickt voraus

Spandau. Was ging schief im Jahr 2015? Welche Projekte waren erfolgreich und was erwartet die Spandauer im neuen Jahr? Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) im Interview mit Reporterin Ulrike Kiefert.

Wenn Sie auf das alte Jahr zurückschauen, was war für Sie ein echter Rückschlag und was bewerten Sie als besonders positiv?

Mit dem neuen Stadtentwicklungskonzept für die Spandauer Altstadt liegt nun ein Plan für deren Weiterentwicklung vor. Dafür stehen in den nächsten zehn Jahre rund 30 Millionen Euro bereit. Positiv ist auch das neue Altstadtmanagement, von dem ich mir einige Impulse erwarte. Mit der neuen Illumination des Rathausturmes haben wir ein echtes Highlight. Gute Signale sind auch die massiven Bautätigkeiten und die mehr als 150 neuen Mitarbeiter in den letzten Jahren. Auch die knapp drei Millionen Euro Lottomittel für das neue Kulturcafé in Neukladow sind ein toller Erfolg. Dass wir zwei von drei Vorständen der Bürgerstiftung Neukladow neu besetzen müssen, hat sich natürlich niemand gewünscht. Aber das ist eine lösbare Aufgabe.

Das Bezirksamt hat im alten Jahr 57 neue Stellen bewilligt bekommen. Für das Flüchtlingsmanagement und die Ämter Gesundheit, Soziales, Jugend und Bildung. Was ist mit dem Bürgeramt? Dort müssen die Spandauer zwei Monate auf einen Termin warten.

Darin enthalten waren auch Stellen für das Bürgeramt. Inzwischen gibt es für jeden Bezirk drei weitere Stellen, die wir so schnell wie möglich besetzen werden. Wichtig ist aber, dass das Land die Online-Terminvergabe so regelt, dass die Termine den Bürgern auch zur Verfügung stehen und nicht von irgendwelchen Internetbanditen gehortet und verkauft werden. Im Moment kann man nur empfehlen, sich einen Termin direkt im Bürgeramt zu holen.

Baulich ist viel passiert im Bezirk. Beispiele sind das Haus der Gesundheit oder der Neubau zweier Schulmensen. Was wurde nicht geschafft?

Insgesamt konnten wir 2015 mehr als 30 Millionen Euro verbauen. Das ist dreimal so viel wie 2011 zu Beginn der Wahlperiode geschafft wurde. Viele Projekte sind pünktlich fertig geworden und im Kostenrahmen geblieben. Bedauerlich ist aber, dass die Mensa des Kant-Gymnasiums wegen der Kontamination des Trinkwassers noch nicht in Betrieb gehen konnte. Aber hier geht Sicherheit vor. Und auch, dass fehlende Brandschutznachweise die vollständige Inbetriebnahme der neuen Aula der Bertolt-Brecht-Oberschule verhindert haben, ist ein – glücklicherweise nur vorübergehender – Fehlschlag. Das Problem ist jetzt immerhin gelöst.

Welche größeren Bauprojekte stehen im neuen Jahr an?

Die neue Volkshochschule, die Mensa am Kant-Gymnasium und die umgebauten Häuser auf der Zitadelle werden im neuen Jahr fertig. Auch die Brandschutzsanierung und der Abbau von Barrieren an der Schule am Gartenfeld sollen beginnen. Die SIWA-Mittel für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule zur Sanierung der Unterrichtsräume für die Grundstufe müssen verbaut werden. Das gleiche gilt für die geplanten neuen Unterrichtsräume an der Grundschule am Windmühlenberg sowie für die Sanierung von Haus 1 der Schule am Staakener Kleeblatt. Auch die Sanierung der neu gekauften Sporthalle am Lenther Steig geht los. Hinzu kommen vorbereitende Maßnahmen für den Neubau der Heinrich-Böll-Oberschule und den Bau einer neuen Grundschule in der Mertensstraße. Der Baubeginn für das neue Kulturcafé im Gutspark Neukladow soll Ende 2016 oder Anfang 2017 sein. Das wird bereits vorbereitet.

Wie geht es mit den Wohnsiedlern in Hakenfelde weiter? Ein neuer Mietvertrag ist ja bis heute nicht unterschrieben?

Ein Vertragsentwurf liegt auf dem Tisch. Darin kommt das Bezirksamt den Siedlern sehr weit entgegen. Die Bedenkzeit wird auf Anregung der BVV nun noch mindestens bis in den April hinein verlängert. Dann sehen wir weiter. Parallel dazu hat die BVV weitere Zugeständnisse angeregt, die jetzt zu prüfen sind.

? Welche Aussichten geben Sie zur Haushaltssituation im neuen Jahr?

Nach dem Schuldenabbau in den Jahren 2011 bis 2013 bleibt Spandau das dritte Jahr in Folge schuldenfrei. Eng wird es 2016 voraussichtlich bei der baulichen Unterhaltung der bezirkseigenen Gebäude, weil eine Reihe dringend notwendiger Maßnahme ansteht. Ansonsten ist der Haushalt aber ausgeglichen und setzt eine Reihe positiver Schwerpunkte, wie etwa eine zusätzliche Million Euro für die Unterhaltung der Straßen und Radwege.

Spandau engagiert sich nahezu vorbildlich für Flüchtlinge, trotz der immensen Aufgaben und Probleme. Dennoch: Ist der Bezirk überfordert?

Spandau hat in den letzten vier Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen willkommen geheißen und wird dies weiterhin tun. Ich danke an dieser Stelle allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die hier eine wahrhaft vorbildliche Arbeit tun. Um die Herausforderungen im neuen Jahr meistern zu können, benötigen wir zusätzliches Personal. Darüber wird mit der Landesebene bereits verhandelt. Allerdings bereiten wir schon im Vorgriff auf künftige Entscheidungen des Landes weitere Einstellungen vor. Die andauernd schlechte Situation im Landessozialamt kommt auch daher, dass notwendige Entscheidungen nicht oder viel zu spät fallen. Das wollen wir in Spandau vermeiden.

Der Bezirk wehrt sich vehement gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen. Ist dieser Widerstand auf Dauer durchsetzbar?

Das Land kann, wenn es will, auch in Spandau Sporthallen beschlagnahmen. Das können wir im Ernstfall nicht verhindern. Ich werde ein solches Vorgehen aber nicht unterstützen. Stattdessen fordere ich vom Land unverzüglich Alternativen, beispielsweise Traglufthallen wie in der Kruppstraße in Moabit. Ich bin sicher, dass man über ganz Berlin verteilt sehr schnell mehr als hundert potenzielle Standorte für Traglufthallen finden kann. Und damit meine ich nicht das Tempelhofer Feld. Aber auch ohne die Traglufthallen sind allein in Spandau mehrere Tausend zusätzliche Plätze in Vorbereitung. Ich frage mich, ob das in allen anderen Bezirken ebenfalls der Fall ist.

Was erwartet die Spandauer im neuen Jahr?

Die Bewältigung des großen Zuzuges nicht nur von Flüchtlingen wird für die kommenden Jahre die entscheidende Frage sein. Darüber hinaus habe ich einige Zukunftsprojekte bereits erwähnt. Und natürlich ist 2016 ein Wahljahr, das seine Schatten schon voraus wirft. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung sollen am 18. September neu gewählt werden. Ich hoffe hier auf eine hohe Wahlbeteiligung als starkes Zeichen für die Demokratie und darauf, dass die rechten Populisten von den Spandauern in die Schranken gewiesen werden.