Kein Klagefonds für Mieter: BVV lehnt Grünen-Antrag ab
Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab.
Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht ein hohes finanzielles Risiko für den klagenden Mieter“, begründete die Fraktion ihren Antrag. Denn der strittige Mietanteil müsse während des mitunter jahrelangen Prozesses weiterbezahlt werden, um nicht wegen Mietrückstands fristlos gekündigt zu werden.
Das sahen FDP, AfD und eine CDU-Mehrheit anders. Sie lehnten den Antrag ab. „Damit haben sie wirksam eine Stärkung des Mieterrechts verhindert und die Geschäftspraktiken großer Wohnungsbaukonzerne wie der Deutsche Wohnen auf Dauer gesichert“, kommentierte Fraktionschef Oliver Gellert. Auch den Antrag der Grünen für einen Fußverkehrsrat lehnten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung mehrheitlich ab. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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